Das müssten sie verstehen. Dann bricht plötzlich in Wien Wahlkampf aus, und er besinnt sich eines anderen. Robin Hood oder der "Theatermacher in der Turnhalle", wie der "Kurier" ihn genannt hat, reist aus Kärnten an, wirft sich ins Zeug und sagt: Ich glaube, der wirkliche Fehler bei der ganzen Budgetsanierung war, dass man ein unbedeutendes finanzielles Volumen – soziale Treffsicherheit von ein paar Milliarden Schilling – als Maßnahme der Budgetsanierung überhaupt angegangen hat. Es gäbe andere Bereiche, wo man Geld holen könnte.
Jetzt geht der Faschingsscherz aber erst richtig los. Das hat man am Sonntag gesehen. Die ÖVP-Generalsekretärin dementiert und stemmt sich gegen den Vorschlag. Haider sagt, die wichtigen Spieler säßen woanders. Er behält Recht, denn am Abend liegt alles auf dem Bauch vor dem Big Boss Haider, und Klubobmann Khol sagt, die entsprechende Beschlussfassung zur Rücknahme dieser Renten könnte noch Donnerstag beziehungsweise Freitag im Nationalrat erfolgen. – Sie haben heute noch einmal die Chance: Stimmen Sie unseren Entschließungsanträgen zu, dann hat Khol nicht gelogen! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich frage mich: Wer setzt sich in der FPÖ durch? – Ich oder ich? Am Montag ist nämlich schon wieder alles anders. Aber es ist Fasching, es geht gar nicht um Menschen mit schlimmen Schicksalen und um das Geld zum Leben. Es geht um etwas ganz anderes. Khol sagt: Der Finanzminister hat uns falsch informiert. Haider macht einen Rückzieher und sagt: Die Experten haben uns gar nicht gesagt, wie schlimm das überhaupt ist. Professor Mazal weist das natürlich sofort zurück. Die heiße Kartoffel wird hin und her gegeben, und heute sagt Finanzminister Grasser: Tut uns eh ein bisschen Leid, das wollten wir gar nicht. Aber jetzt ist es offensichtlich passiert, und es wird schon irgendwie repariert werden.
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Den Schlusssatz bitte!
Abgeordnete Mag. Brunhilde Plank (fortsetzend): Nehmen Sie diese Erkenntnis heute ernst! Sie können heute noch einmal dafür stimmen, dass die Unfallrentenbesteuerung zurückgenommen wird, und zwar heute und hier, wenn Sie verantwortungsvolle Politik machen wollen. Wir werden dem Fristsetzungsantrag natürlich zustimmen, und der Vorsitzende des Finanzausschusses ist sicher jederzeit bereit, das Thema zu verhandeln. Lassen Sie sich helfen beim Regieren, beim neu Regieren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
18.14
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. – Bitte.18.15
Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Herren Staatssekretäre! Frau Abgeordnete Plank! Sie haben keine Ursache, sich hier vorne herzustellen und so über die Unfallrentner zu reden, denn ich erinnere Sie daran, was im Jahre 1988 unter Finanzminister Lacina passiert ist. Damals sind andere Worte gegenüber den Unfallrentnern gesprochen worden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Geh bitte! Jetzt haben wir 2001!)Ich möchte Sie nicht daran erinnern, was damals Minister Lacina und viele andere aus Ihren Reihen gesagt haben. Wir haben damals schon unsere Bedenken geäußert. (Abg. Dietachmayr: Jetzt, 2001, wird uns das Geld weggenommen, nicht 1988!)
1988 war dieses schlimme Jahr für die Unfallrentner, an das sich die Unfallrentner heute noch erinnern, meine Damen und Herren!
Ich komme nun auf den Antrag des Herrn Dr. Grünewald und auf die Fristsetzung zu sprechen. Herr Dr. Grünewald! Ihr Antrag ist in vielen Bereichen falsch. Vor allem ist die Fristsetzung falsch. Wir wollen eine Entscheidung heute und sofort. Deshalb haben wir einen Entschließungsantrag eingebracht, über den heute abgestimmt werden kann und der der Bundesregierung die Verpflichtung auferlegt, sehr rasch jene Dinge zu verändern, die Abgeordneter Öllinger gerade aufgezeigt hat. Ja, diese Dinge wollen wir verändert haben, meine Damen und Herren!