Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 57. Sitzung / Seite 165

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Frau Kollegin Zierler hat hier gemeint, dass die Grünen wohl kein Verständnis dafür hätten, dass Teile ihres Einkommens anderen Zwecken zugeführt werden. – Wahr ist aber, dass sich die Abgeordneten der Grünen per Unterschrift dazu verpflichtet haben, an einen Bürgerinitiativenfonds zu zahlen, und das tun wir auch.

Ich darf Sie noch an Folgendes erinnern: Als Götz die Pension einklagte, haben wir Grünen im Grazer Gemeinderat bereits auf die Hälfte unseres Einkommens verzichtet und dies auch einem Fonds zur Verfügung gestellt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ihr wollt auch nur abkassieren! Frau Lichtenberger kassiert auch eine Pension! – Abg. Edler: Götz und Schmid sind unbekannt!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Als meine Vorrednerin, Frau Zierler, hier ihre Vorlesung über die Sünden jener gehalten hat, die da nehmen, dies aber nicht dürfen, da habe ich mir gedacht, jetzt kommt wieder Leben hinein! Als es um die Besteuerung der Unfallrenten gegangen ist, war es sehr viel ruhiger. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. )  – Herr Kollege Pumberger, nicht nur Sie denken – meistens nicht sehr gescheit –, sondern auch ich habe gedacht. Das nur zu Ihrer Zwischenbemerkung.

Zu den Ausführungen des Herrn Großruck – er ist jetzt nicht mehr hier – möchte ich noch etwas sagen. Er hat die Causa Klima angesprochen. Ich möchte Herrn Großruck eine Frage stellen, die Herr Dr. Kostelka bereits dem Bundeskanzler gestellt hat, nämlich: Was sagt Herr Bundeskanzler Schüssel zu der Anschuldigung im "profil", wo behauptet wird, dass sich der Bundeskanzler ein Optionsrecht auf eine leitende Funktion im Wirtschaftsverlag samt Pensionsregelung abfinden hat lassen, und zwar in der Höhe eines zweistelligen Millionenbetrages? Was sagt er dazu? (Ah- und Oh-Rufe bei der SPÖ.)  – Er sagt dazu nur, dass nach dem Unvereinbarkeitsgesetz keine Verpflichtung für ihn vorgelegen wäre. Er sagt also nichts dazu!

Meine Damen und Herren! Auf diese Art und Weise können wir lange spielen. Der amtierende Bundeskanzler sollte allerdings doch eine klare Antwort auf eine solche Beschuldigung geben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)  – Seid nicht so nervös, er kann ja sagen, dass er das nicht genommen hat. Wenn er es nicht genommen hat, dann ist alles klar. (Abg. Dr. Trinkl: So klar wie Vranitzky und Klima! So klar!)

Zurück zum Rechnungshofbericht. Herr Präsident Dr. Fiedler! Ich möchte mich natürlich auch namens meiner Fraktion sehr herzlich für die ausführliche Darstellung bedanken. Leider handelt es sich aber nur um einen Teil der Einkommen, nämlich um jene der Österreicherinnen und Österreicher. Der Bericht ist sehr umfassend, sehr aufschlussreich, das wurde heute schon des öfteren festgestellt.

Ich bedanke mich aber auch für die Klarheit, mit der Sie betont haben, dass öffentliche Kassen, und zwar all jene, die vom Rechnungshof geprüft werden, bei der Offenlegung der Einkommen schon viel zurückhaltender, viel vorsichtiger sind beziehungsweise gar nichts darüber sagen.

Wie ich der Diskussion entnommen habe, gehört auch die Wirtschaftskammer zu jenen, die nichts über die Einkommen sagen. Mich wundert es ja in diesem Zusammenhang dann nicht, wenn der Präsident der Oberösterreichischen Wirtschaftskammer, der gleichzeitig auch Obmann der Gewerblichen Sozialversicherung ist, in den Medien, in den Zeitungen verkündet: Ich verzichte auf mein Bürgermeistergehalt! – Bürgermeister ist er nämlich auch noch, und zwar Bürgermeister einer kleinen Gemeinde. (Abg. Leikam: Ja bist du narrisch!)