Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 57. Sitzung / Seite 179

Das Ganze ist, und damit komme ich schon zum Schluss, besonders schmerzlich. Ich denke, das wird natürlich auch die Frage aufwerfen, wie sich oppositionelle Stimmen in Zukunft überhaupt noch artikulieren können, denn es wird ja nicht nur in wenigen Minuten diese Weisungsabhängigkeit der Behörde im Bereich der elektronischen Medien so verankert, sondern wir haben ja auch eine geradezu atemberaubende Konzentration im Printbereich. Und auch da scheint sich seit den Verhandlungen im Ausschuss Merkwürdiges getan zu haben. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Ich habe Herrn Kollegen Krüger im Ausschuss auf die hässlichen Gerüchte angesprochen, die sich so hartnäckig halten, wonach – so sagen es die Gerüchte – der freiheitliche Klubobmann mit dem Hause Fellner sehr intensive Gespräche führt, etwa in der Art: Wenn es keinen Einspruch des Justizministers gibt, dann könnte die Berichterstattung mancher Medien etwas freundlicher ausfallen. – Ich weiß ja wirklich nicht, ob das ein bösartiges Gerücht ist oder nicht. Kollege Krüger hat gesagt, dass er von gar nichts weiß. Er weiß das nicht, er kann das nicht bestätigen. Und er hat ja noch im Ausschuss ganz heftig gehofft, dass dieser Einspruch vom Justizminister eingebracht wird.

Nun lese ich da: Böhmdorfer verzichtet auf den Einspruch!, und Wolfgang Fellner spricht von der Fairness des Justizministers. – So viel zu den unabhängigen Medien in Österreich. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Krüger. – Bitte. (Abg. Parnigoni: Das wird jetzt spannend! Wie war das Gespräch, Krüger? Erzähl uns das!)

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Das, was Kollegin Petrovic jetzt zu Ende ihres Referates gesagt hat, gehört überhaupt nicht zur Sache, aber ich nehme selbstverständlich trotzdem dazu Stellung.

Ich sage auch hier, dass ich es außerordentlich bedauere, dass dieser Rekurs nicht eingebracht wurde. Ich sage auch hier, dass ich durchaus eine Chance gesehen hätte, dass diesem Rekurs Erfolg beschieden gewesen wäre. Ich sage aber auch, dass es die FPÖ war, dass meine Person es war, die das kartellrechtliche Verfahren durch eine Anregung, die vom Kartellgericht aufgegriffen wurde, überhaupt erst in Gang gesetzt hat. Aber bekanntlich haben alle Sozialpartner von einer Antragstellung auf Prüfung Abstand genommen. – Das zur Rolle meiner Person und auch zur Rolle der FPÖ. Dass es letztlich dann überhaupt zu gewissen Auflagen gekommen ist, ist das Ergebnis dieses Verfahrens. Aber ich stehe nicht an, zu sagen, dass ich es außerordentlich bedauere, dass es diesen Rekurs nicht gegeben hat.

Zur Kollegin Petrovic möchte ich allerdings schon etwas sagen: Frau Kollegin, Sie haben sechs Monate gebraucht, bis Sie sich in dieser Zusammenschlusssache überhaupt erstmals geäußert haben, nämlich in der gestrigen Sitzung des Verfassungsausschusses. Sie sind doch die Mediensprecherin Ihrer Fraktion, haben aber in keiner einzigen Presseaussendung Stellung gegen diesen Zusammenschluss bezogen. Sie haben sich dazu verschwiegen, Frau Kollegin Petrovic!

Und Kollege Schennach hat sich erst einen Monat vor Abschluss des gesamten Verfahrens zu Wort gemeldet. Er hat hier kein Mandat, und auch medial nichts zu befürchten. Aber Sie haben es nicht für notwendig befunden, hier irgendetwas dazu zu sagen. Also spielen Sie sich nicht auf als jemand, der dagegen aufgetreten sei! In anderen Dingen sind Sie auch nicht zimperlich, da stellen Sie sich sogar mit Transparenten vor Gerichte, um irgendeine Gerichtsentscheidung zu beeinflussen. In dieser Sache jedoch, Frau Kollegin Petrovic, sind Sie eine schlechte Zeugin dafür, dass Sie gegen diesen Zusammenschluss aufgetreten sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nun zur Sache selbst: Kollege Cap täuscht hier Betroffenheit vor und sagt, man hätte ja den ganzen Tag im Ausschuss verhandeln können, um noch zu einem positiven Ergebnis und zu einer Zweidritteleinigung zu kommen. Ich sage deshalb, dass er das nur vortäuscht, weil er be