reits am 24. Jänner des heurigen Jahres laut APA-Aussendung festgestellt hat, dass er keinerlei Chancen auf irgendeine Einigung sieht. Er sieht keine Chancen, in der Frage der "KommAustria" zu einem Konsens mit der Opposition zu kommen. Es ist also eine reine Schutzbehauptung, wenn er sagt, er hätte noch gehofft, man könnte in einer ganztägigen Verhandlung einen wirklich bis ins letzte Detail ausgefeilten Gesetzesantrag mit zig Gegenanträgen von der Opposition ändern.
Ich frage mich auch: Wann ist denn der konkrete Gegenantrag gekommen? Bitte, man braucht schon zwei Vorlagen, um zu verhandeln! Es gab ein Papier in Form des Initiativantrages mit einem Abänderungsantrag, aber es gab nichts von der SPÖ. Bitte, Kollege Cap, nicht vortäuschen, dass es hier ernsthaft darum gegangen ist, etwas zu verhandeln, sonst hätte wohl auch Kollege Kostelka nicht um 10 Uhr einen wichtigen Termin gehabt und den Vorsitz abgegeben.
Dazu kommt noch, dass wir natürlich gezwungen waren, eine rasche Einigung zu erzielen, die "KommAustria" rasch einzurichten, weil nämlich, wie Sie wissen, am 19. Juni 2001 die vorläufigen Lizenzen der Radiobetreiber auslaufen. Und wenn wir jetzt wieder vertagt hätten, dann würden die Lizenzen auslaufen, ohne dass die Behörde neue Lizenzen erteilen könnte. Das würde eine unabsehbare Folge von Insolvenzen im Rundfunksektor nach sich ziehen – eine Blamage, die größer nicht sein könnte! Ich vergesse aber nicht, darauf hinzuweisen, dass diese Blamage politisch eigentlich ohnehin Sie trifft, weil Sie es trotz zweimaliger Versuche nicht zustande gebracht haben, ein Regionalradiogesetz, das verfassungsrechtlich wasserdicht ist, zu verabschieden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich aber bei aller jetzt auch kritischen Auseinandersetzung mit der Opposition doch herzlich bei der Opposition bedanken. Ich sage das nicht mit Zynismus und nicht mit irgendeinem Unterton, sondern ich sage, dass trotzdem eine gewisse konstruktive Beitragsleistung im Ausschuss erfolgt ist, und wir tragen diesem Beitrag auch Rechnung. Es geht um die zweite Instanz, um die alles entscheidende zweite Instanz im Rundfunkbereich, um den Bundeskommunikationssenat, der nicht nur die erste Instanz overrulen kann, sondern der auch in der Sache Entscheidungen treffen kann, der also das entscheidende Gremium ist.
Im Gesetz steht: fünf Mitglieder; für drei Mitglieder ist ein Vorschlag vom OGH-Präsidenten und vom Oberlandesgerichtspräsidenten zu erstatten. Und da haben Sie gesagt: Haha! Erstatten können die sehr wohl einen Vorschlag, nur auswählen wird die Regierung, und wir glauben nicht, dass die Regierung sich an diese Vorschläge der Gerichtshofpräsidenten hält. – Wir haben, da wir diesbezüglich überhaupt nichts beabsichtigen, kein schlechtes Gewissen. Wir brauchen kein schlechtes Gewissen zu haben, sondern wir tragen diesem konstruktiven Vorschlag gerne Rechnung.
Ich werde einen Antrag einbringen, der vorsieht, dass einer der drei Richter, die eingesetzt werden, vom OGH-Präsidenten vorzuschlagen ist, die beiden anderen Richter vom Oberlandesgerichtspräsidenten, und dass hinsichtlich dieser Vorschläge eine Bindung – und das ist das Entscheidende! – der Bundesregierung besteht. Darüber hinaus ist noch eine Ausschreibung vorzusehen. Das heißt, dass natürlich die Eignung dann sehr wohl auch in den Entscheidungsprozess miteinzufließen hat.
Ich bitte, diesen Gesetzesantrag auch zur Kenntnis zu nehmen, und ich danke der Opposition dafür, dass sie wenigstens in diesem Punkt einen konstruktiven Beitrag geleistet hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
20.09
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Petrovic zu Wort gemeldet. – Bitte.20.09
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Ich berichtige die Ausführungen des Abgeordneten Krüger, der gesagt hat, ich hätte mich erstmals im Ausschuss überhaupt zu der Kartellfrage, zu der Kartell-Causa geäußert. – Dies ist unrichtig!