Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 57. Sitzung / Seite 189

Mindestens einmal jährlich muss ein kostenloser Leitfaden erstellt werden, der die zehn interessantesten, sprich sparsamsten und umweltschonendsten PKW auflistet. In Hinkunft müssen in jedem schriftlichen Werbematerial der neuen Fahrzeuge diese Daten aufgelistet werden.

Diese Maßnahmen sollen dazu führen, dass es zu einem Problembewusstsein kommt, dass aber auch die Industrie angeregt wird, alle Möglichkeiten im Zuge des technischen Fortschrittes zu nützen, um den Kraftstoffverbrauch und damit verbunden auch die CO₂-Emissionen zu reduzieren.

Besonderes Augenmerk muss hierbei aber darüber hinaus darauf gelegt werden, auch im Kraftfahrzeugbereich erneuerbaren Energieträgern zum Durchbruch zu verhelfen, wie zum Beispiel dem Betrieb von Kraftfahrzeugen mit Pflanzenölantrieb. Das ist keine technologische Herausforderung mehr, sondern diese Fahrzeuge laufen bereits in der Praxis. Eines davon, und zwar mein eigenes, steht vor diesem Haus und funktioniert hervorragend! Damit wird zwar CO₂ in Bezug auf den Betrieb verursacht, dieses CO₂ wird allerdings dadurch kompensiert, dass die Pflanzen, die für diesen Kraftstoff verarbeitet werden, während des Wachstums CO₂ aufnehmen.

Ich bedauere, dass meine Vorrednerin, Frau Kollegin Sima, aus parteipolitischer Sicht umfassenden Umweltschutz und die Landwirtschaft so sieht, als ob es sich hier um etwas Negatives handelte. Wenn Sie, Frau Kollegin, den österreichischen Umweltschutz und die österreichische Landwirtschaft ganzheitlich sähen, dann würden Sie erkennen, dass es sich hierbei um ein europäisches Vorbild handelt.

Unser Bundesminister Molterer ist einer, der genau in diesem Bereich, im Bereich der ökosozialen Marktwirtschaft, europaweit ein Vorkämpfer ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Ich darf daher unserem Herrn Bundesminister nicht nur dafür danken, sondern sagen, sehr geehrter Herr Minister: Merke: Es sind nicht die schlechtesten Früchte, an denen die Wespen nagen! Auch wenn du in der Vergangenheit schwierige Tage hattest, wir wünschen dir für die Zukunft viel Kraft. Unsere Unterstützung dabei ist dir gewiss! (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu den zusammengefassten Tagesordnungspunkten 8 bis 10 kann ich zuerst auch von der Zustimmung der grünen Fraktion zu einer Vorlage berichten. Wir werden dem Personenkraftwagen-Verbraucherinformationsgesetz zustimmen. Wir halten das für einen guten Schritt, dem Verbraucher, der Verbraucherin zusätzliche Informationen über Emissionen, über Schadstoffe der PKW zur Verfügung zu stellen. Allerdings entbindet das die Bundesregierung und insbesondere den Umweltminister nicht von der Verpflichtung, in den nächsten Jahren ein ordentliches, durchfinanziertes Klimaschutzprogramm umzusetzen, wie es auch von der Umweltkommissarin eingefordert worden ist. (Beifall bei den Grünen.)

Kritik findet allerdings die fehlende Einsicht der Regierungsfraktionen, dass diese Zusammenlegung von Umwelt- und Landwirtschaftsagenden, die man auch als europaweit einzigartig sehen kann, nicht nur ein Fortschritt ist oder eine einzigartige Vorkämpferfunktion Österreichs darstellt, sondern in Wahrheit äußerst problematisch ist. Wir sehen uns durch die aktuelle Entwicklung in unserer Kritik auch massiv bestätigt.

Dass es eigenständige Kontrolleinrichtungen geben muss, ist klar. Klar müsste aber auch sein, dass man dafür ein eigenständiges Ministerium braucht, das diese Aufgaben wahrnimmt, und dass man auch die Polarität, die es zwischen Umwelt und Landwirtschaft gibt, anerkennt und in einer ordentlichen Form auflöst, und nicht automatisch ein Interesse dem anderen unterordnet.