Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 57. Sitzung / Seite 194

machen? Normalerweise zahlen die AMA-Bauern beziehungsweise die Bauern schlechthin die AMA-Werbung.

Ich will Ihnen damit nur an einem Beispiel zeigen, wie schwierig es ist, in dieser zersplitterten Materie eine klare Linie zu fahren, die dann wiederum zu Vertrauen und im Endeffekt zu Sicherheit führen kann. Daher sage ich jetzt zum Schluss: Es ist Aufgabe der Gesellschaft, einen politischen Willen zur Geltung zu bringen. Und das ist Ihre Aufgabe, Herr Minister! Sagen Sie nicht, die Gesellschaft solle sich entscheiden, sondern setzen Sie sich mit Ihren Kollegen zusammen und sagen: Wir entscheiden! Wir nehmen das in die Hand! Uns ist KonsumentInnenschutz wirklich etwas wert, wir machen jetzt wirklich Nägel mit Köpfen, sei es bei den Siegeln, sei es bei der Finanzierung, sei es bei der Werbekampagne, sei es beim Ansprechpartner der Produktkennzeichnung oder sei es auch bei der klaren Zuordenbarkeit der Agentur. Herr Minister! Darüber würde ich gerne mit Ihnen persönlich sprechen. Ich habe jetzt meine Redezeit leider schon überschritten, ich hätte es gerne hier noch eingebaut, aber vielleicht ergibt sich doch noch die eine oder andere Gelegenheit dazu. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Weinmeier. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Wilhelm Weinmeier (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren, die hier im Plenarsaal noch ausharren! Die Regierungsvorlage für ein Personenkraftwagen-Verbraucherinformationsgesetz ist sicherlich ein positiver Schritt aus der Sicht der Konsumenten. Mit dem vorliegenden Gesetz wird eine Richtlinie der EU beziehungsweise des Europäischen Rates umgesetzt, eine Richtlinie über die Bereitstellung von Verbraucherinformationen über Kraftstoffverbrauch und CO₂-Emissionen von PKWs. Bisher gab es in Österreich diesbezüglich keine derartige Verpflichtung. Es gab allerdings freiwillige Vereinbarungen zwischen Konsumentenvertretern und dem Handel, dass bei der Werbung schon solche Verbrauchsangaben gemacht werden.

Mit dem vorliegenden Gesetz müssen nun alle neuen Kraftfahrzeuge, die zum Verkauf angeboten werden, und Leasing-Kraftfahrzeuge mit diesen Verbraucherinformationen versehen werden. Es gibt dazu in der Gesetzesvorlage dieses Musterblatt. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) So wird es aussehen! Und was sieht der Konsument hier ganz genau darauf? – Er sieht, in welchem Emissionsbereich das Auto einzustufen ist, das er in Augenschein genommen hat. Besonders positiv ist auch, dass auf diesem Blatt auch zur Bewusstseinsbildung der Verbraucher etwas draufsteht, nämlich der Satz, dass der Kraftstoffverbrauch und der CO₂-Ausstoß des Kraftfahrzeugs für die Erderwärmung beziehungsweise für den Treibhauseffekt hauptverantwortlich sind. (Abg. Mag. Kogler: Schuld sind die Sanktionen, Kollege Weinmeier!)

Ziel dieses Gesetzes ist es, in Österreich eine Reduktion der CO₂-Emissionen durch Kraftfahrzeuge zu erreichen, weil ja unbestritten ist, dass der Straßenverkehr auf Grund seiner hohen CO₂-Emissionen einer der Hauptverursacher für den Treibhauseffekt ist. Es ist das daher aus ökologischer Sicht eine positive neue gesetzliche Regelung, und es ist daher auch erfreulich, dass es dazu eine breite Zustimmung hier im Hohen Haus gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wenitsch. – Bitte.

Abgeordneter Robert Wenitsch (Freiheitliche): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Minister! Bei dieser heutigen Debatte hat mich eine Aussage der Grünen Fraktion, die heute diese Dringliche Anfrage eingebracht hat, überrascht: Es kam Kollegin Moser hier herunter und sagte, sie esse gerne Rindfleisch, weil das jetzt am meisten und am besten kontrolliert werde. Dann war also die ganze Dringliche Anfrage eigentlich mehr oder weniger nur eine Farce und anscheinend nur der Versuch, die Konsumenten zu verunsichern. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Besser aufpassen, bitte!)