Es hat für diese elf Anlagen, die sozusagen über Nacht Tiermehl verbrennen können, keine ausführlichen Genehmigungsverfahren gegeben. Es handelte sich vorwiegend um Versuchsbetriebs- beziehungsweise Probebetriebsgenehmigungen, bei welchen eins zu eins der Versuch durchgeführt wird, und wir wissen bereits von einigen Anlagen, dass es massive Probleme gibt, die Grenzwerte einzuhalten. Natürlich hatten auch die Nachbarn keine Einspruchsmöglichkeiten, und dass dieser Probebetrieb sogar für den Zeitraum von zwei Jahren laufen soll, ist unserer Meinung nach zu lang.
Kritische Stimmen aus der Entsorgungswirtschaft gehen sogar so weit, zu sagen – ich zitiere –:
"Wenn Konsenswerber sonst gewohnt sind, dass es Jahre dauert, bis es vielleicht zu einer Genehmigung kommt, und die Anzahl der Gutachten gar nicht groß genug sein – dann ist jetzt auf einmal das Thema der NOX-Grenzwerte nicht mehr auf der Tagesordnung. ... Über Anrainer pfeift sich zum Beispiel keiner wirklich etwas. Jetzt auf einmal geht es – wenn die Agrarier etwas brauchen
."Das sind Stimmen aus der Verbrennungsbranche, diese Meinung haben nicht Grüne oder Umweltschützer vertreten!
Ich möchte grundsätzlich sagen: Wir sind natürlich für die Entsorgung von Tiermehl und nicht für dessen Weiterverfütterung, es muss jedoch gewährleistet sein, dass es zu keiner Gefährdung der Umwelt und der Anrainer kommt. Die Abwässer und die Schlacken müssen genau überprüft werden. Meldungen wie zum Beispiel die Behauptung der Umweltlandesrätin Ursula Haubner aus Oberösterreich, dass durch die Zufeuerung von Tiermehl sogar die Stickstoffemissionen und die Staubbelastung zurückgehen, sind meiner Meinung nach sehr kontraproduktiv, weil sie damit die wesentliche Frage betreffend andere Schadstoffe wie zum Beispiel Dioxin, welches wirklich ein Problem bei der Tiermehlverbrennung darstellt, offensichtlich nicht anspricht, die sie vermutlich auch nicht untersucht hat.
Landesrätin Haubner hat auch angekündigt, dass vom Tag der Verbrennung an Grenzwerte und Grenzwertüberschreitungen sowie die Emissionsdaten insgesamt im Internet abrufbar sein werden. – Das ist nicht der Fall, und so entsteht der Eindruck, dass es diesbezüglich überhaupt kein Problem gäbe, was, wie ich glaube, nicht der Fall ist.
Wir müssen mit dieser Frage sehr vorsichtig umgehen! Bis zum heutigen Tag weiß man nicht, bei welchen Temperaturen Prionen wirklich zerstört werden, wie sich das auf die Schlacken und auf das Abwasser auswirkt und wie sich andere Emissionsverhalten auf die Umwelt und auf die Nachbarn auswirken. All das sind Fragen, die sehr verantwortungsbewusst zu klären sind, und es geht nicht an, dass Versuchsbetriebsgenehmigungen und Probebetriebsgenehmigungen einfach über Nacht erteilt werden, ohne dass man sich dieser sehr komplexen Problematik ernsthaft stellt.
Wir verlangen vom Umweltminister und auch von den Anlagebetreibern, dass sie möglichst rasch Gutachten vorlegen, dass sie möglichst rasch für die Klärung all der offenen Fragen sorgen und ordentliche Genehmigungsverfahren durchführen. Mir ist bis zum heutigen Tag überhaupt nicht klar, wie Tiermehl eigentlich eingestuft ist. Rechtlich ist das völlig offen, und als Hausmüllabfall kann es wohl nicht bezeichnet werden! Ist es ein nicht konventioneller Brennstoff, oder was ist es wirklich? Welche Anforderungen aus rechtlicher Sicht und aus Schutzsicht sind da überhaupt anzulegen?
Es sind also noch sehr viele Fragen offen, und mich hat es sehr gestört, dass man so leger darüber hinweggegangen ist und dass elf Anlagen, darunter Werke aus der Zementindustrie und Kohlekraftwerke, eins zu eins Tiermehl verbrennen dürfen, ohne dass wirklich fachlich fundierte Genehmigungen erfolgten und Auflagen erteilt wurden! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
21.29
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Fallent. – Bitte.21.29
Abgeordneter Ing. Gerhard Fallent
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Regierungspartei haben wir in Regie