bahn beziehungsweise Brenner-Basistunnel-Lösung unternehmen? Wann wird diese Bundesregierung zu verhandeln beginnen? Wann wird diese Bundesregierung vom Verschieben und Verzögern dieser auch im Sinne der Alpenkonvention wichtigen Vorhaben abgehen und konkrete Projekte umsetzen?
Die Frequenz auf den Straßen zum Beispiel im Wipptal schraubt sich nämlich alljährlich zu neuen Rekorden hoch, die Bahn hingegen wird immer noch zu wenig als Alternative zum Straßenverkehr, zum Transit, anerkannt. Dieser Trend ist umzukehren! Dies wird auch, von der EU-Kommission abwärts, immer wieder als Ziel formuliert, und die Alpenstaaten haben dies in Luzern noch einmal unterstrichen.
Daher stelle ich die Frage an Sie, Herr Bundesminister: Was wird die österreichische Bundesregierung unternehmen, um dieses Ziel zu erreichen?
Als letzten Punkt möchte ich hier noch einmal wiederholen, was ich schon im Umweltausschuss angeregt habe: Österreich, Tirol beziehungsweise – genauer gesagt – Innsbruck muss Sitz der Alpenkonvention werden. Innsbruck ist das natürliche Zentrum der Alpen und somit als Sitz des Ständigen Sekretariats der Alpenkonvention bestens geeignet. Innsbruck hat sich bereits im Juli 1995 darum beworben, und es sind alle Bedingungen erfüllt, die Innsbruck dafür als bestens geeigneten Standort ausweisen: unter anderem die geographische Lage, die Kongressinfrastrukturen, eine entsprechende attraktive Lokalität – wenn es so bleibt, wie es der Bürgermeister von Innsbruck angeboten hat –, nämlich das Goldene Dachl, aber auch die Innsbrucker Universität, an der man sich schon seit Jahren mit den Alpen beschäftigt.
Tirol und Innsbruck haben die entsprechenden Voraussetzungen. Wir laden Sie, Herr Bundesminister, und die Bundesregierung ein, sich mit uns für diesen Standort einzusetzen! Bis zum Beginn des Internationalen Jahres der Berge im Jahr 2002 sollten das Verkehrsprotokoll und alle übrigen Protokolle der Alpenkonvention ratifiziert sein und sollte Innsbruck als Sitz des Internationalen Sekretariates feststehen. Österreich, die Bundesregierung und Sie als zuständiger Minister sind aufgefordert, dieses Ziel zu erreichen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
21.49
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Stadler. – Bitte.21.49
Abgeordnete Astrid Stadler
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Idee für ein Alpenschutzabkommen reicht beinahe ein halbes Jahrhundert zurück. Erst 1991 war die Alpenkonvention, die den Lebensraum von rund 11 Millionen Menschen berührt, unterzeichnet worden.Es sollte weitere zehn Jahre dauern, bis Italien als letzter Staat unterschrieben hat. Das Verkehrsprotokoll als Herzstück der Konvention konnte nach mehr als zehnjährigen, oft vom Scheitern bedrohten Verhandlungen endlich im vergangenen Oktober unter der Federführung unseres Bundesministers Willi Molterer zum Abschluss gebracht werden. – Ich bedanke mich im Namen Tirols bei unserem Bundesminister Willi Molterer für seinen großen Einsatz! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Österreich hat – und darauf bin ich sehr stolz – von Beginn an bei den Verhandlungen eine herausragende Rolle gespielt. Österreich hat sich durch zahlreiche Initiativen als Vorreiter für den Alpenschutz etabliert und andere Alpenstaaten und die Europäische Union dafür sensibilisiert. Der ursprüngliche Entwurf des Verkehrsprotokolls war für Österreich indiskutabel. Der darauf folgende österreichische Entwurf war entscheidend dafür, dass es zu Neuverhandlungen kam. Gerade das Umdenken in Österreich und speziell auch in Tirol hat zu einem schrittweisen Umdenken der einzelnen Vertragsparteien geführt, und erst vor kurzem sind in Italien wieder Stimmen laut geworden, dass die Alemagna wieder neu diskutiert werden soll.
In seiner konsequenten Haltung gegen die Weiterführung des Baus der Alemagna, die von Seiten des Tiroler Landtags, der Tiroler Gemeinden und des Osttiroler Oberlands zum Ausdruck gebracht wird, erhält Tirol nun ein verbindliches Schutzinstrument, das es ermöglicht, solche Großprojekte zu verhindern. Die Alemagna kann und darf in Tirol nicht einmal zur Diskussion