Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Weinmeier zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.0.58
Abgeordneter Ing. Wilhelm Weinmeier
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek, Sie machen es sich sehr einfach: Sie verdrängen einfach die letzten 30 Jahre sozialistischer Verkehrspolitik. Und dabei vergessen Sie auch ganz klar: Für die Versäumnisse bei den Nebenbahnen, für das Aushungern der Nebenbahnen sind einzig und allein sozialistische Verkehrsminister verantwortlich. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)Meine Damen und Herren! Es ist ein Faktum, dass die ÖBB mit dem neuen Fahrplan im Juli einige Nebenbahnstrecken aus dem Verkehr nehmen will. Dazu ist grundsätzlich festzustellen, dass die ÖBB per Gesetz beauftragt und verpflichtet wurde, die Österreichischen Bundesbahnen nach kaufmännischen Grundsätzen zu betreiben. Dazu wurden sie vom Gesetzgeber verpflichtet. – Das ist die eine Seite, die man zur Kenntnis nehmen muss.
Die andere Seite ist die, dass es auch gewichtige regionale Interessen gibt, wirtschaftliche Interessen, touristische und verkehrspolitische Interessen. Man kann in diesem Fall nicht alles unter dem rein wirtschaftlichen Gesichtspunkt betrachten. Es gibt Nebenbahnstrecken wie zum Beispiel die Mariazeller Bahn, die zur Identität eines ganzen Tales und einer ganzen Region gehört, ja ein Kulturgut ist. Ich schlage daher vor, dass man die Mariazeller Bahn zu einem österreichischen Kulturgut erklärt. (Abg. Eder: Rosenstingl hat sie kaufen wollen ...! – Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Und ihr habt immer geglaubt, sie gehört eh euch!)
Wir werden mit unserem heutigen Antrag dazu beitragen, dass raschest Rahmenbedingungen für eine Privatisierung der Nebenbahnen geschaffen werden, damit es keine Ausnahme bleibt, was zum Beispiel bei der Außerfernbahn geschehen ist. Dort ist es zum ersten Mal in der Zweiten Republik gelungen, dass eine Nebenbahnstrecke, die von der ÖBB eingestellt wurde, jetzt von einem privaten Betreiber übernommen wird.
Ein Wort zum Antrag der Frau Abgeordneten Lichtenberger: Sie verlangt eine fünfjährige Bestandsgarantie für alle Nebenbahnstrecken. – Frau Kollegin, das wäre ein teurer Spaß, denn dann müsste der Bund fünf Jahre lang alles bezahlen, obwohl die Länder derzeit 50 Groschen pro Liter Benzin für die Erhaltung und für den Zweck des Nahverkehrs bekommen. Darüber hinaus wären die ÖBB überhaupt nicht angehalten, bei den Nebenbahnen etwas zu tun, und sie könnten weiterhin so "fuhrwerken" wie bisher. – Dieser Antrag ist daher abzulehnen.
Meine Damen und Herren! Man kann das Problem sicherlich nicht über einen Kamm scheren. Es gibt einige Nebenbahnstrecken, auf denen seit mehreren Jahren überhaupt kein Personenverkehr mehr stattfindet, sondern nur zeitweilig ein Gütertransport. Die Einstellung einzelner Strecken steht daher sicherlich nicht in einem Widerspruch zu einer ökologischen Verkehrspolitik.
Folgendes möchte ich abschließend sagen: Der Bund hat sich in der Frage der Nebenbahnen nicht seiner Verantwortung entzogen. Es sind hohe Förderungsmittel – bis zu 80 Prozent – für die Infrastruktur zugesichert.
Nun noch ein Wort zum Antrag der Regierungsparteien: Dieser ist wirklich ein Meilenstein in der Frage der Verkehrspolitik und in Bezug auf die Nebenbahnen. Es soll endlich Wettbewerb geschaffen werden, damit die privaten Betreiber nicht abgeschreckt werden, sondern sich für die Übernahme von Nebenbahnen interessieren. Die ÖBB sollen dazu angehalten werden, dass der Betrieb so lange aufrechterhalten bleibt, bis es eine Weiterführung durch einen anderen Betreiber gibt. Es soll auch verhindert werden, was jetzt passiert: dass die ÖBB die Anlagen durch Aushungern kaputt macht.