Meine Damen und Herren! Dieser Entschließungsantrag stellt einen Meilenstein in der Verkehrspolitik dar. Ich hoffe daher, dass Sie alle diesem zustimmen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
1.02
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Edler zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Trattner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Edler –: Oh, Lokführer! – Abg. Wattaul: Hast eh eine neue Garnitur gekriegt!)1.02
Abgeordneter Josef Edler
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Frau Bundesminister Forstinger hat sicherlich ihre Schwierigkeiten. Aber wenn man die Diskussion von Seiten ihres Koalitionspartners ÖVP angehört hat, Kollege Fink, dann sind Sie in der österreichischen Verkehrspolitik ein Klotz am Bein dieser Verkehrspolitik. (Abg. Mag. Schweitzer: Wer? – Weitere Zwischenrufe.) Was Sie über die Nebenbahnen gesagt haben – dass man dort etwas machen soll, dass das Pensionsrecht der Eisenbahner schuld daran ist –, ist eine sozialpolitische Schande von einem Funktionär einer christlichen Gewerkschaft! Das ist eine Schande! (Beifall bei der SPÖ.)Meine Damen und Herren! Wir haben wiederholt über die Nebenbahnen gesprochen. Ich hoffe, dass wir endlich etwas Positives zusammenbringen. Wir haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten vielfach auch gemeinsame Projekte umgesetzt (Abg. Fink: 50 Jahre!), beson-ders – ich betone: besonders – mit dem Land Niederösterreich. Als Gewerkschaftsfunktionär hatte ich die Ehre, auch diese begleitenden Informationen in den Regionen zu betreuen. Der derzeitige Direktor Stindl war Vertreter des Landeshauptmannes Pröll. Es ist uns gelungen, im Weinviertel die Bahn wieder zum Leben zu erwecken, und die Bahn wurde auch angenommen. (Abg. Wattaul: Da sagt Draxler etwas anderes!)
Zusammengefasst heißt das: Wenn wir das gemeinsam wollen (Abg. Dr. Martin Graf: Wer hat sie sterben lassen?), dann ist es dort auch wirklich möglich, eine größere Verkehrsleistung zu erreichen.
Frau Bundesministerin! Sie haben in den letzten Wochen in der Verkehrspolitik vielfach versagt. (Abg. Mag. Schweitzer: Na, so was!) Sie müssen das politisch selbst verantworten. (Abg. Mag. Firlinger: Geh, hör auf!) Wenn das in einem anderen Land passiert wäre, würde jede Ministerin, jeder Minister auf Grund dieses Versagens zurücktreten. (Abg. Mag. Firlinger: Da wirst ja rot ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das war wirklich ein Skandal (Ruf bei den Freiheitlichen: Mach dich nicht lächerlich! – Zwischenbemerkung von Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer ), was Sie getan haben, als sich Landeshauptleute der Ostregion, und zwar von verschiedenen politischen Parteien, Gedanken darüber machten (Abg. Dr. Ofner: Die eigenen Versäumnisse!), dass die Infrastruktur unbedingt auszubauen sei. Und was machen Sie, Frau Bundesminister? – Sie bezeichnen das als "Österreich-Verrat". Das ist ein politischer Skandal, Frau Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wattaul: Die Gewerkschaft ist ein Skandal in der Eisenbahn!)
Sie haben bei der ersten Aussprache im Verkehrsausschuss gesagt (Abg. Ing. Westenthaler: Ihr wart 30 Jahre ...! – Zwischenruf des Abg. Haigermoser ), Sie werden alle Vorhaben sachlich prüfen, konkret auch die Frage einer Neuorientierung der Bundesbahn. Sie sind dann damit in die Öffentlichkeit gegangen, dass Ihre Philosophie die Trennung ist. Niemand schreibt das vor, auch nicht die EU! (Abg. Ing. Westenthaler: Wer ist Ihr Schneider?) Alle Länder, die das gemacht haben – besonders Großbritannien –, sind gescheitert. Man kann das tagtäglich in der britischen Verkehrspolitik sehen, was dort vorkommt, was dort passiert.
Sie beginnen mit der Zerschlagung, mit der Umfärbung – ich sage bewusst: mit der Umfärbung – des Aufsichtsrates der ÖBB, und Sie werden das sicherlich mit dem Vorstand fortsetzen. (Abg. Mag. Firlinger: Da sind gute Fachleute drinnen!) Nun ist es sehr interessant, dass Sie dort besonders solche Leute hineinnehmen, die eigentlich Lobbyisten des Autoverkehrs sind, oder den ehemaligen Generaldirektor der Deutschen Bundesbahn, der dort ver