Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
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Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Bures, ich "gratuliere" Ihnen recht herzlich zu dem wirklich letztklassigen Auftritt, den Sie sich hier geleistet haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)Aus Ihrem Munde spricht wirklich blanker Hass! Aber ich habe ja direkt Verständnis dafür, denn der Hass kommt daher, dass Sie nur 50 000 S Zuschuss für Ihre Funktion bekommen und das die Hälfte von dem ist, was Ihr Parteivorsitzender Gusenbauer bekommt! Dieses Missverhältnis stört Sie halt, und das schlägt dann immer wieder bei Ihnen durch! Das ist der Neidkomplex in einer Partei. Sie bekommen 50 000 S monatlich für diesen letztklassigen Auftritt – und das in einer Partei, die ein Minus von 350 Millionen Schilling in der Kassa hat! Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Keppelmüller. )
Es ist also kein Wunder, dass die Qualität solcher Auftritte nicht besser ist! Im Grunde genommen reiht sich dieser Auftritt der Kollegin SPÖ-Bundesgeschäftsführerin nahtlos ein in die Reihe von Peinlichkeiten und Pannen wie beispielsweise dieser wirklich peinliche Auftritt bei einer missratenen Dringlichen vor einigen Wochen, bei der Sie statt einer Steuersenkung eine Steuererhöhung beantragt haben! (Abg. Dr. Mertel: Sie sind ein Symbol der Wende: Ein Wendehals!)
So setzen sich Ihre Pannen fort, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es tut mir Leid, dass ich Ihnen das sagen muss! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Das ist unerhört!) Nein, das ist nicht unerhört! Das ist einfach peinlich und erschreckend!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann auf Grund meiner knappen Redezeit nicht auf alles eingehen. (Abg. Dr. Keppelmüller: Dieselben Methoden wie Pumberger!) Ich möchte aber sagen, dass die Peinlichkeiten so wenig überlegt sind, dass Frau Bures nicht einmal davor Halt macht, ihre eigenen Leute in die Pfanne zu hauen! Es war die Rede davon, dass die Frau Bundesministerin jetzt angeblich einen Beamten anpatzt! (Abg. Dr. Keppelmüller: Welchen Beamten patzt sie denn an?)
Herr Kollege! Ich möchte Ihnen etwas sagen beziehungsweise halte Ihnen etwas unter die Nase! "Sektionschef Weber ist ein Schlitzohr", das steht im "Standard" vom 23. Feber. (Abg. Dr. Keppelmüller: Ist das ein Bruder von Firlinger?) Weiters heißt es dort – ich zitiere –: "Die kleine Macht ... des Hermann Weber wurde von Caspar Einem auf die rein technische Vergabe von Frequenzen aller Art ... beschränkt. Nun – das war bereits unter Einem geplant – muss er auch die Frequenzverwaltung an die Telekom Control GesmbH abgeben. ‚Sektionschef Weber ist ein Schlitzohr‘, das man nicht aus den Augen lassen dürfe, soll Einem einmal gesagt haben!" (Aha-Rufe bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Sie werfen Frau Bundesministerin Forstinger etwas vor, und Ihr eigener Minister macht solche Aussagen! Das ist doch wirklich der Gipfel! Wenn ich eine solche Vergangenheit als Minister hätte, Herr Bundesminister außer Dienst Caspar Einem, dann würde ich mir in Ihrem eigenen Sinn und zu Ihrem eigenen Schutz wünschen, dass Sie zu Frau Bures gegangen wären und gesagt hätten: Sei vorsichtig, Frau Kollegin, lass dich auf nichts ein!
Aber wir kennen ja diese Masche! Da steckt System dahinter! Ich sage aber auch dazu: Ich bin weit davon entfernt, zu sagen, dass die Beamtenschaft einen schlechten Dienst versieht. Das ist nicht der Fall! Ich betone das ausdrücklich! Aber man muss in diesem Ministerium mit dieser sozialistischen Vergangenheit einmal Ordnung machen. Es muss durchlüftet werden, und die Frau Bundesministerin ist dabei, das zu machen, und weil Sie dem nichts entgegenzusetzen haben und weil das auch Leute trifft und weil die Partei-Apparatschiks nicht mehr in den Aufsichtsräten sitzen, stört Sie das so sehr, dass Sie zu diesem lächerlichen Mittel, nämlich zu