Meine sehr geehrten Damen und Herren! Allein im Burgenland gibt es 50 Millionen Schilling aus der MÖSt, die sogar lange Zeit zweckgebunden waren, um in den Nahverkehr investiert zu werden. Bis heute ist im sozialdemokratisch regierten ... (Lebhafte Zwischenrufe der Abgeordneten Bures, Heinisch-Hosek und Mag. Wurm. ) Es ist unglaublich! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Herr Kollege Schieder! Wir wissen, warum wir uns mit diesen Damen sonst nicht unterhalten, nicht? (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Herr Kollege Schieder! Wir können uns nämlich nicht unterhalten, ohne Mikrophon würden wir nicht gehört werden und nicht zu Wort kommen, Herr Kollege Schieder! Deshalb verstehe ich, dass wir uns da so einig sind! (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. ) Aber Sie sollten es denen auch sagen, Herr Kollege Schieder! (Beifall und Bravo-Rufe bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Nun zurück zu Ihrem Landeshauptmann Niessl. (Abg. Bures: Nehmen Sie die Hand aus dem Hosensack! Dann tun Sie sich leichter beim Reden!) Niessl geht her und bezeichnet unverfroren Versäumnisse in der Verkehrspolitik als freiheitliche, obwohl es hausgemachte sozialdemokratische Versäumnisse sind. (Abg. Bures: Abteilung VI/6!) Keinen einzigen Schilling hat er investiert, obwohl 50 Millionen Schilling vorhanden gewesen wären. Diese 50 Millionen Schilling wurden in Buslinien wie Südburg und Dr. Richard investiert, meine sehr geehrte Dame von der Sozialdemokratie, Frau Bures! (Zwischenrufe der Abg. Bures. )
Ein zweites Beispiel: In diesem Budget ist wie in sieben bis acht anderen Budgets ein Betrag von rund 10 Millionen Schilling für den Ausbau der südburgenländischen Nebenbahn vorgesehen. In Summe sind das 70 bis 80 Millionen Schilling gewesen, die dieser Landeshauptmann und sein Vorgänger Stix hätten einlösen können, wenn sie den Kofinanzierungsvertrag unterschrieben hätten! – Weder Stix war bereit, diesen Kofinanzierungsvertrag zu unterschreiben, noch der neue Landeshauptmann Nießl ist bereit, diesen Kofinanzierungsantrag zu unterschreiben! (Abg. Bures: Hand in den Hosensack!)
Liebe Frau Bures! Hätten die Sozialdemokraten das, was sie von dieser Ministerin ungerechterweise verlangen, ernst genommen, dann hätten wir 150 Millionen Schilling allein in die Erhaltung der Nebenbahnen im Südburgenland investieren können! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber das ist so typisch an dieser Doppelzüngigkeit der Sozialdemokratie: Sie gehen nach Wien und fordern das ein, was Sie im eigenen Land zu tun versäumt haben! (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. ) Ihr Misstrauensantrag wäre gerechtfertigt, würde er sich gegen die Herren Stix, Nießl oder Häupl richten oder hätte er sich seinerzeit gegen Lanc, Übleis, Streicher, Klima, Scholten, Einem gerichtet. (Zwischenrufe der Abg. Bures. ) Da wäre Misstrauen gerechtfertigt gewesen! (Zwischenrufe der Abg. Heinisch-Hosek. ) Bei dieser Bundesministerin ist Vertrauen gerechtfertigt, meine Schwätzerinnen von der SPÖ! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
1.46
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Einem zu Wort gemeldet. – Bitte.1.47
Abgeordneter Dr. Caspar Einem
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Frau Bundesministerin! Herr Abgeordneter Schweitzer! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit! Sie waren gerade so freundlich, die Namen verschiedener Menschen, die in der Vergangenheit Funktionen bekleidet haben, zu verlesen, und haben dabei auch mehrfach Herrn Übleis als ehemaligen Verkehrsminister angesprochen.Herr Abgeordneter! Sie sollten sich informieren, bevor Sie hier reden! Übleis war nie Verkehrsminister und ist daher für die Dinge, die Sie ihm vorwerfen, nicht verantwortlich! (Abg. Mag. Schweitzer: Ich habe gesagt: Eisenbahnminister!) – Vertrauen zu Ihnen ist auch nicht gerechtfertigt! (Beifall bei der SPÖ.)
1.48