Tatsächlich verhält es sich so, dass im Jahre 2001 1 633 Millionen
j und im Jahre 2002 1 654 Millionen j für das Wissenschaftsbudget veranschlagt werden. Das ist ein Plus von 21 Millionen j, also knapp 300 Millionen Schilling. (Abg. Dr. Van der Bellen: Habe ich ja gesagt! Es entspricht nicht der Anhebung der Studiengebühren!)Da permanent von einer Reduzierung zu sprechen, ist evidentermaßen falsch, genauso falsch ist es für den Bildungsbereich. Ich bitte Sie, nackte Zahlen auch nackt zu vergleichen und das richtig darzustellen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
12.19
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Dr. Finz. – Bitte, Herr Staatssekretär.12.19
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Alfred Finz:
Sehr verehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Als im April 1970 eine sozialistische neue Regierung die Regierungsgeschäfte übernahm, hat sie eine geordnete Budgetlage vorgefunden. Das damalige Defizit betrug 7,2 Milliarden Schilling oder 0,6 Prozent des Bruttosozialproduktes. Die Gesamtverschuldung betrug 43,6 Milliarden Schilling oder 12,5 Prozent des Bruttosozialproduktes.Als wir am 4. Februar 2000 den Kassasturz vornahmen, haben wir für die Budgeterstellung 2000 folgende Lage vorgefunden: Ein jährliches Defizit von 109 Milliarden Schilling, eine Gesamtschuld – heute schon erwähnt – von 1 700 Milliarden Schilling, weitere außerbudgetäre Schulden von 300 Milliarden Schilling, das 34fache war an Zinsenaufwendungen zu bezahlen. Wir waren Schlusslicht in der Euro-Zone bei der Defizitbekämpfung und hatten den viertletzten Platz inne, was die Finanzschuldensituation betrifft.
Bei den ÖVP-Finanzministern Kamitz, Klaus, Schmitz, Koren galt noch der Grundsatz: Man darf nur so viel ausgeben, wie man einnimmt. – Und das bitte trotz Wiederaufbau nach einem verlorenen Krieg! Damals galt auch der Grundsatz: Wenn man Darlehen zur Investitionsfinanzierung aufnimmt, dann muss man sie auch in einem überschaubaren Zeitraum zurückzahlen.
Wie kam es zu einem derartigen Budgetdesaster in nur 30 Jahren, zu einem Budgetdesaster, bei dem das Defizit von 0,6 Prozent des Bruttosozialproduktes auf einen Wert von über 2 Prozent gestiegen ist, bei dem die Gesamtverschuldung von einem Wert von 12,5 Prozent auf einen Wert von 60 Prozent gestiegen ist? Dieses Dilemma interessiert alle, auch die Literatur, die Wissenschaft. Wieso ist das entstanden?
Man ist damals umgestiegen auf die Lehre von Professor Keynes und auf die antizyklische Budgetpolitik. Was sagt nun die antizyklische Budgetpolitik? – Ich soll in einer Konjunkturflaute Deficit-spending machen – das ist richtig –, aber in Zeiten der Hochkonjunktur soll ich diese Defizite durch Entnahmen wieder ausgleichen.
Aber was geschah tatsächlich? – Das Deficit-spending hat hervorragend funktioniert, aber in keinem Jahr wurde ein Überschuss erzielt. Es wurden in all den Jahren immer nur Defizite gebaut. Wenn eine Konjunkturflaute war, dann war das Defizit umso höher, aber es gab kein einziges Mal in all diesen Jahren einen Überschuss.
Wenn Sie jetzt sagen, die ÖVP sei da mitbeteiligt, dann schauen Sie sich bitte die Entwicklung der Defizite an. Schauen Sie zum Beispiel das Jahr 1986 an: Im Jahre 1986, also bereits nach 16 Jahren, betrug das Defizit – Ausgangslage: 7,4 Milliarden – bereits über 100 Milliarden Schilling. In so kurzer Zeit! Der Wert war damals 106,7 Milliarden Schilling. (Abg. Edler: Die ÖVP hat die meisten Schulden gemacht! – Abg. Großruck: Edler, in der Zahl ist die Bundesbahn noch gar nicht drinnen!)
Die ÖVP ist bekanntlich erst 1990 in die Regierung eingetreten und nicht 1986. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Jessas Maria, Herr Staatssekretär!) 1986 war die ÖVP noch nicht in der Regierung! (Abg. Silhavy: Na was denn?! – Rufe bei der SPÖ: Der hat keine Ahnung!)