ausgleichsprobleme eingehen, aber, Herr Staatssekretär und meine Damen und Herren von der Bundesregierung, ich habe schon die dringende Bitte, dass die Verwaltungsreform, die Bürokratiereform, nicht so abläuft – wie das ja schon oft passiert ist –, dass der Bund Aufgaben an die Länder weitergibt und die Bundesländer diese Aufgaben an die Gemeinden abschieben, ohne dass dort für die finanzielle Bedeckung gesorgt ist. Diesen Hinweis gestatte ich mir schon in aller Deutlichkeit, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich möchte mich im Speziellen einem Thema widmen, das in diesem Budget auch eine gewisse Aufmerksamkeit verdient, nämlich dem Thema Landwirtschaft, einem Bereich, der es ja gerade in diesen Monaten am schwersten hat. Meine Damen und Herren! Ich frage mich schön langsam: Wer hat Interesse daran, dass Österreichs Bauern die Exportmärkte wegbrechen – auf Grund unseriöser, aufgebauschter, mit falschen Bildern unterlegter Berichterstattung österreichischer Medien? Da ist auch der ORF nicht auszunehmen. Manche Journalisten werden offensichtlich gefüttert mit Halbwahrheiten, Verdächtigungen, gespickt mit Ferndiagnosen von so genannten Tierschützern.
Meine Damen und Herren! Wenn zum Beispiel bei einem Bauern – passiert im Innviertel – eingebrochen wird, Videoaufnahmen gemacht werden und diese dann sozusagen den Medien zugespielt werden, dann fordere ich die Staatsanwaltschaft auf, dagegen rechtliche Schritte einzuleiten! Es ist skandalös, dass Einbrüche stattfinden, von so genannten Tierärzten aus der Tierschutzszene Ferndiagnosen erstellt werden und Behauptungen von angeblich bestehenden Seuchen in den Raum gestellt werden, was sich dann durch perfekte Überprüfungen natürlich als haltlos erweist! (Abg. Dr. Fekter: Das ist ein Skandal!) Das ist eine skandalöse Vorgangsweise, die im österreichischen Rechtsstaat eindeutig zu verfolgen ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Nun etwas anderes, was mich gestört hat: Am vergangenen Sonntag wurde in der ORF-Sendung "Betrifft" über das Thema "Lebensmittelsicherheit" diskutiert. Der "Herr Gottesmann", so wurde er genannt, der Herr Abt Angerer aus dem Waldviertel, aus Geras, meinte, man müsste wieder zur Natur zurückfinden, und er hätte ein positives Beispiel dafür. Seine 46 Stück Freilandschweine würden ein besonders beredtes und positives Zeugnis der Natur geben.
Ich würde dem "Herrn Gottesmann" dringend empfehlen, er möge sich an die zehn Gebote Gottes halten und sich nicht so sehr um die Bereiche der Landwirtschaft kümmern! (Beifall bei der ÖVP.) Wenn man einen derart großen Grundbesitz verwaltet und nicht auf die Erträge aus der Tierhaltung angewiesen ist, die dort quasi als Show betrieben wird, wenn man mehrere Hundert Hektar an Waldbesitzungen verwaltet, dann kann man dem österreichischen Bauern mit einem durchschnittlichen Grundbesitz von 15, 16 Hektar leicht die Welt erklären, meine Damen und Herren! Auf derartige Beispiele kann ich als einfacher Landwirt wirklich mehr als deutlich verzichten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
In einer Schlagzeile des "Kurier" steht wohl alles: "Spar gegen BILLA, das ist hart!"
Ja, meine Damen und Herren, der Konkurrenzkampf kann hart sein! Noch härter ist es, wenn man derartigen Giganten ausgeliefert ist, wenn man als Zulieferer sozusagen mit seinem Wohl und Wehe von diesen Giganten abhängig ist. Die österreichische Bauernschaft und gerade die Rinderbauern erleben, was es heißt, wenn man hervorragende Qualität erzeugt, gewissenhaft produziert und noch kein einziger BSE-Fall aufgetreten ist, trotzdem einen Preisrückgang von knapp 30 Prozent zur Kenntnis nehmen zu müssen. Manche Berufsgruppen diskutieren über zu geringe Steigerungen beim Einkommen, aber in diesem Bereich, meine Damen und Herren, gibt es nur ein Null-Einkommen. Das sollten wir uns ständig vor Augen halten!Dem Landwirtschaftsbudget und natürlich auch den übrigen Budgetkapiteln stimmen wir von unserer Fraktion sehr gerne zu. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
14.06
Präsident Dr. Werner Fasslabend
: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.14.06
Abgeordneter Dieter Brosz
(Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Haigermoser: Stimmt das, dass Sie die Rauschgiftfreigabe wollen?) Herr