Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die vorsieht, dass die bereits beschlossenen unsozialen Maßnahmen zur Treffsicherheit aus dem Budgetbegleitgesetz 2001 (BGBl. I Nr. 142/2000) rückwirkend zum 1. Jänner 2001, zurückgenommen werden. Insbesondere sollen dabei folgende Maßnahmen enthalten sein:
1. Die Rücknahme der Besteuerung der Unfallrenten.
2. Die Rücknahme der Verschlechterungen im Bereich der Arbeitslosenversicherung.
3. Die Rücknahme der Studiengebühren.
4. Die Wiedereinführung der kostenlosen Mitversicherung.
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich erteile Frau Abgeordneter Bures das Wort zur Begründung des Dringlichen Antrages. Die Redezeit darf 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Ing. Westenthaler: Cheerleader!)
15.02
Abgeordnete Doris Bures
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Herren Staatssekretäre! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist wichtig und dringlich, dass wir uns heute mit den Fragen der unsozialen Maßnahmen dieser Bundesregierung auseinander setzen, dass wir aufzeigen, welche Auswirkungen diese Maßnahmen haben, und vor allem aufzeigen, welche Beschlüsse dieser Bundesregierung diese Belastungspolitik eingeleitet haben. Es merken ja alle, dass jene Menschen, die geringe und mittlere Einkommen haben, am schwersten betroffen sind.In der vergangenen Woche war ganz Österreich Zeuge einer zynischen und meiner Meinung nach auch heuchlerischen Inszenierung dieser Bundesregierung rund um die Besteuerung der Unfallrenten. Ich sage Ihnen, seit Monaten haben Experten, Sozialdemokraten, Interessenverbände darauf hingewiesen, welch unsozialen Charakter die Besteuerung der Unfallrenten hat und welch katastrophale Auswirkungen sie haben wird.
Sie haben die Einwände gegen diese Maßnahme und jede Kritik, die zu Recht zu diesen Maßnahmen gekommen ist, schlicht und einfach vom Tisch gewischt und sich nicht damit auseinander gesetzt. Sie haben Ihr sogenanntes Paket der sozialen Treffsicherheit mit kalter Entschlossenheit im wahrsten Sinne des Wortes durchgezogen. Jetzt, Monate nach der Beschlussfassung, zeigen sich Mitglieder dieser Bundesregierung plötzlich überrascht, heucheln Betroffenheit und vergießen theatralisch Krokodilstränen.
Vor ein paar Tagen haben wir auf einer Wahlkampfveranstaltung von Altobmann Haider gehört, dass er plötzlich sein soziales Gewissen entdeckt und die Rücknahme der Besteuerung der Unfallrenten gefordert hat. Kollegin Rauch-Kallat von der ÖVP hat sofort reagiert und gesagt, dies sei politischer Populismus des Herrn Haider. Herr Khol war in seiner ersten Reaktion schon etwas verständnisvoller, er hat zumindest Gesprächsbereitschaft in dieser Sache signalisiert, allerdings mit dem Hinweis, dass der Finanzminister ihn und die Koalitionsparteien anscheinend mit falschen Zahlen informiert habe. – Es ist interessant, welches Klima und welche Vertrauensbasis in dieser Bundesregierung anscheinend herrschen.
Herr Westenthaler hat großmundig angekündigt, dass er dieses Problem diese Woche noch lösen wird. (Abg. Ing. Westenthaler: Schon passiert!) Dann hat uns der Finanzminister den Staatssekretär Finz geschickt, der gesagt hat: Es gibt keinen Spielraum.