Ein zweiter Punkt in diesem Zusammenhang: Herr Präsident Fiedler vom Rechnungshof sagt immer, die Neuorganisation der Verwaltung ist vor dem Hintergrund der Diskussion über die Kernaufgaben des Staates zu finden. – Bei Ihnen stößt er anscheinend auf taube Ohren.
Wir wollen – das ist der dritte Punkt – auch eine Diskussion darüber führen, inwieweit der Staat in eine Servicestelle umgebaut werden soll. Darüber gibt es Studien – beim Wifo haben Sie etwas beauftragt und auch beim IHS, bei Professor Felderer –, aber das wird unter Verschluss gehalten. Das wären spannende Dokumente! Warum legen Sie sie nicht auf den Tisch? Warum wird darüber nicht diskutiert?
Wir haben hier schon öfter auch über die Möglichkeiten und die Chancen, die eine Kassasturz-Situation eröffnet – etwa in Richtung Bildungsoffensive, in Richtung Technologieoffensive, auch in Richtung Öko-Offensive –, diskutiert, aber die Diskussionsbeiträge fielen immer wieder auf steinigen Boden und wurden nicht aufgegriffen.
Heute hat Herr Staatssekretär Morak eine für mich sehr bezeichnende Formulierung gewählt. Er sagte, Bildung sei der Rohstoff des Landes. – Wenn man jetzt in seinem Geiste weiter geht, die Budgetzahlen betrachtet und das in Relation zueinander stellt, dann muss man feststellen: Wir betreiben Raubbau beim Rohstoff Nummer eins unseres Landes. Und Sie, Herr Präsident Prinzhorn, sind auch einer, der bei diesem Raubbau mit beteiligt ist. Das muss man auch eindeutig feststellen.
Insgesamt darf ich zur Rede des Herrn Finanzministers abschließend noch sagen: Er hat versucht, diese nackten Zahlen auf ihren tönernen Füßen, auf die ich bereits hingewiesen habe, mit vielen deplacierten Zitaten zu kaschieren. Ich glaube, das ist der falsche Weg. Man muss ehrlich zu seinen Zahlen stehen und ehrlich die Sprache des "Finanzers" sprechen und nicht in diffuse Literaturzitate ausschweifen, die zwei Ebenen vermengen, die nichts miteinander zu tun haben. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
18.38
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Antoni. – Bitte.18.38
Abgeordneter Dr. Dieter Antoni
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte kleine Kolleginnen- und Kollegenrunde! (Im Sitzungssaal befinden sich zu diesem Zeitpunkt nur wenige Abgeordnete.) Ich darf gleich beim Rohstoff Jugend und Bildung anknüpfen. Ich finde auch, dass der Herr Finanzminister sehr mutig war, wenn er sich gestern hier hergestellt und verkündet hat, dass innerhalb der nächsten drei Jahre 500 Millionen j mehr in die Bildung investiert werden sollen.Ein sorgfältiges Nachblättern und Suchen in den Unterlagen, die uns bislang zur Verfügung stehen, zeigt ein anderes Szenario: Kein Schilling mehr für Volksschulen, Hauptschulen, Sonderschulen, Berufsschulen! Kein Schilling mehr für allgemein bildende höhere Schulen und für berufsbildende höhere Schulen! Kein Schilling mehr für land- und forstwirtschaftliche Berufs- und Fachschulen, und auch keine zusätzlichen Mittel für Lehrer- und Erzieherbildung. Und im Wissenschafts- und Kulturbereich sieht es genauso aus. Aber der Herr Finanzminister stellt sich hier heraus und erklärt: Mehr Geld für Bildung und Wissenschaft.
Ich fühle mich getäuscht, und ich glaube, es geht den betroffenen Schülern, Lehrern, Eltern, Pädagoginnen und Pädagogen nicht anders. Ich frage Sie, Herr Staatssekretär – und auch den Herrn Finanzminister –: Wann waren Sie das letzte Mal in einer Schule? Wann waren Sie das letzte Mal an einer Universität? Hatten Sie jemals Kontakt mit den Betroffenen – Studierenden, SchülerInnen, Eltern und Pädagogen –, die jetzt Protestresolutionen verfassen, die Unterschriftenaktionen durchführen?
Die Uni-Lehrer in Wien, die Uni-Lehrer in Linz, lesen wir heute in der Zeitung, stehen knapp vor einem Streik! Ich denke, da ist der Kontakt sicherlich nicht intensiv genug. Und wenn der Herr