Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 58. Sitzung / Seite 155

Was wollen wir mit den budgetären Rahmenbedingungen insgesamt erreichen? – Volle Auftragsbücher für unsere heimische Wirtschaft und damit Vollbeschäftigung, Betriebsansiedelungen in Österreich mit zukunftsträchtigen Arbeitsplätzen, Investitionen in und mit unseren Nachbarländern zur Absicherung unseres Wirtschaftsstandortes in Mitteleuropa und die Gründung und den Ausbau unserer Unternehmungen. Zur Erreichung dieser Ziele brauchen wir eben eine Finanzpolitik mit klaren Zielen, einen klaren wirtschaftspolitischen Kurs, innenpolitische Stabilität und eine engagierte Außenpolitik. (Beifall bei der ÖVP.)

In all diesen Bereichen leistet unsere Bundesregierung eine gute Arbeit, und die Österreicherinnen und Österreicher können sich unter diesen Rahmenbedingungen gut auf die Zukunft einrichten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy: Es ist nur die Frage, welche Österreicher!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lackner. – Bitte.

Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Vages in schönen Zitaten. Die Visionen aus seiner Budgetrede sind vage Pläne oder Kampfansagen. – So die Schlagzeile einer Tageszeitung zur Budgetrede des Finanzministers.

Leider oder Gott sei Dank blieb beim Themenbereich Gesundheit weder für Vages noch für Visionen Zeit. "Gott sei Dank" deshalb, meine Damen und Herren, weil bei all dem Blablabla, welches der Finanzminister bei seiner Budgetrede von sich gegeben hat, ein so wichtiger Bereich von Grassers "Schokoladezuckerln mit blauer Luft" verschont geblieben ist. "Leider", meine Damen und Herren, deshalb, weil wird dann zumindest in vagen Worten Näheres über seine Abkassierermentalität erfahren hätten. Andeutungsweise hat er uns ja in einem "trend"-Interview damit verwöhnt: Neuerliche Selbstbehalte im Gesundheitsbereich – so sein Credo – sollen die Österreicher und Österreicherinnen als wahrer Segen Grasser’scher Inspirationen beglücken.

Auf so viel weiteres Glück, meine Damen und Herren, können die Österreicherinnen und Österreicher sicherlich verzichten. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber lassen Sie mich wieder zum Thema Gesundheitspolitik zurückkommen. Österreich verfügt über eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Dies wurde zuletzt durch die WHO bestätigt. In einer Bewertung der Gesundheitssysteme von 191 Staaten erreichte Österreich Rang 9. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner. )  – Ja, Herr Mitterlehner, es ist einfach so, auch wenn Sie es nicht gerne hören. Es ist halt einfach so! – Also Österreich erreichte Rang 9, und das bei vergleichsweise – und jetzt hören Sie gut zu! – sehr niedrigen Ausgaben für den Gesundheitsbereich. Auch eine kürzlich erschienene IHS-Studie belegte die Effizienz des österreichischen Gesundheitswesens. Und in einem EU-Ranking nimmt Österreich bei der Zufriedenheit mit dem Gesundheitswesen den zweiten Rang ein.

Eine Bilanz, die sich wahrlich sehen lassen kann, für die aber Sie, meine Damen und Herren, wohl sehr wenig können.

Nun werden allerdings die derzeitigen Finanzprobleme durch diese Regierung missbraucht, um die solidarische Krankenversicherung zu zerschlagen. Profitinteressen werden gegenüber dem Wohl der Menschen in diesem Lande in den Vordergrund gestellt. Dilletantismus soll fachliche Auseinandersetzung mit komplexen Zusammenhängen ersetzen. Die von dieser Regierung beschlossenen Maßnahmen richten sich ausschließlich gegen die Menschen und leisten keinen Beitrag zur nachhaltigen Kostensteuerung im Gesundheitswesen.

Meine Damen und Herren! Ein Schmankerl besonderer Inkompetenz ist die Groteske um die Einführung der Ambulanzgebühr. Flop – hopp – stopp!, so tituliert eine Tageszeitung dieses Chaos um die Einführung der Ambulanzgebühr. Aber nicht nur das Chaos um die Einführung ist symptomatisch für diese Bundesregierung, schon die Einführung an sich war wenig durchdacht.