Zitats, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Binder: Des Traumes!) Ende des Traumes noch nicht, Frau Kollegin.
Nun zum Traum des Kollegen Schwarzenberger von heute Vormittag. Kollege Schwarzenberger hat hier in seiner Rede mitgeträumt. In Salzburger Bio-Idylle hat er davon geträumt, dass die Agrarförderungen tatsächlich anders verteilt werden würden, und forderte dies auch ein. Doch jedes Mal, wenn Herr Kollege Schwarzenberger aus seinem Traum erwacht, macht er genau das Gegenteil davon, denn er ist nämlich nicht bereit, diesen Veränderungen im Agrarsystem, diesen Veränderungen zu einer gerechten Förderung zuzustimmen, er beharrt auf dem bisherigen System. (Abg. Donabauer: Red mit Schröder!) Endlich habe ich einen fachkundigen Zuhörer, Kollege Donabauer.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Kollege Schwarzenberger und seine Kolleginnen und Kollegen aus dem Traum erwachen, dann schreiben sie das, was der Herr Finanzminister nicht erträumt, fort, nämlich ein Agrarbudget auf sehr hohem Niveau, auf dem Niveau des Jahres 2000, und gleichzeitig schreiben sie auch die Verringerung der Verbandsförderung für die Bioverbände vor – trotz all der Diskussionen, die wir haben, obwohl Sie immer wieder hier vom Rednerpult aus aus Ihrem Traum heraus die Idylle der Biolandwirtschaft vermarkten wollen. Die Förderung wird gekürzt, Kollege Donabauer, und Sie schreiben diese Kürzungen fort. (Abg. Donabauer: Den Biolandbau fördern wir, die Vereine nicht!) – So weit zu Traum und Wirklichkeit.
Aber es gibt noch eine andere Wirklichkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, nämlich jene, die in der Rede des Herrn Finanzministers "Budgetwahrheit" genannt wurde. Die Budgetwahrheit sollte meiner Meinung nach tatsächlich der Wirklichkeit sehr nahe kommen, aber was passiert? Wenn ich mir die Zahlen ansehe, so muss ich feststellen, es gibt einen Unterschied zwischen den Zahlen des Bundesvoranschlages und jenen der Erfolgsrechnung, Herr Staatssekretär. Der Bundesvoranschlag für Österreich sah für das Jahr 2000 im Agrarbereich 431 Millionen
j vor, der Erfolg für dieses Jahr war mit 475 Millionen j angegeben; das ist ein Unterschied von 64 Millionen j.Geht man jetzt davon aus, der Budgetwahrheit Genüge zu tun, indem man die Voranschlagssätze wissentlich niedrig ansetzt, um dann in der Erfolgsrechnung besser dazustehen? Wenn das der Fall ist, dann würde ich Sie wirklich auffordern, Budgetwahrheit – denn diese Zahlen schreiben Sie ja für die nächsten Jahre vor – Wirklichkeit werden zu lassen. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz. )
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition! Ich würde Sie wirklich inständig bitten: Erwachen Sie bald aus diesem Traum, damit dieser von Ihnen geträumte Traum nicht zum Alptraum der österreichischen Bäuerinnen und Bauern und der österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten wird! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Dann darfst du aber nicht reden wie ein Traummännlein! Gradwohl, du redest wie ein Traummännlein! – Abg. Gradwohl: Ich wollte Sie jetzt noch nicht wecken! Da ist in der Budgetdebatte noch Zeit dazu! – Abg. Dr. Khol: Das ist eine gute Antwort!)
19.21
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schweisgut. – Bitte.19.21
Abgeordneter Johannes Schweisgut
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Mein Vorredner hat sehr viel vom Träumen gesprochen. Ich glaube, es wäre besser, wenn er sich wieder mehr den Tatsachen zuwenden würde, nämlich dass uns eine Staatsschuld mit einer jährlichen Zinsenbelastung von 100 Milliarden Schilling hinterlassen worden ist. Jetzt liegt erstmals seit vielen Jahrzehnten ein Bundesvoranschlag vor, der ein Nulldefizit vorsieht. Die jahrzehntelange Schuldenpolitik der SPÖ hat Gott sei Dank endlich ein Ende gefunden. (Abg. Mag. Kogler: Geht er ans Rednerpult, um uns das zu sagen?)