fen, diese Staatsreform endlich umzusetzen (Abg. Gradwohl: Bei wem?) – in der Staatsreform –, indem wir uns von Aufgaben befreien, die nicht notwendig sind, indem wir uns von Strukturen befreien, die Doppelgleisigkeiten beinhalten. Dann werden wir es schaffen, im Jahre 2003 dieses Versprechen auch tatsächlich einzulösen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
19.39
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Gemäß § 69 Abs. 6 der Geschäftsordnung weise ich die Regierungsvorlage 500 und Zu 500 der Beilagen dem Budgetausschuss zu.
2. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (393 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Punzierung und Kontrolle von Edelmetallgegenständen (Punzierungsgesetz 2000) erlassen und das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991 geändert wird (436 der Beilagen)
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir kommen zum 2. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Hagenhofer. Ich erteile es ihr.
19.40
Abgeordnete Marianne Hagenhofer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mit dieser Regierungsvorlage, die nun behan-delt und auch beschlossen werden wird, zumindest von den Regierungsparteien (Bundesminister Dr. Bartenstein: Die SPÖ stimmt nicht zu?) – die SPÖ wird nicht mitstimmen, Herr Bun-desminister, und zwar aus einem bestimmten Grund, den ich dann auch noch ausführen wer-de –, wird die staatliche Punze abgeschafft. Das heißt, die staatlichen Kontrollaufgaben werden sozusagen zu den Produzenten und zu den Händlern verlegt, und das Ganze nennt sich dann Selbstzertifizierung.Worum geht es? – Diese Frage habe ich im Budgetausschuss an den Finanzminister gerichtet, und der Finanzminister hat mir mit einer Gegenfrage geantwortet: Wo sonst würde denn die SPÖ die Staatsreform beginnen?
Bei dieser Staatsreform geht es darum, dass das Hauptpunzierungsamt, die dazugehörigen Punzierungsämter und das Probieramt mit 30. Juni 2000 52 Beschäftigte hatten, und von diesen 52 werden in Zukunft 16 – ich betone: 16! – den österreichischen Markt kontrollieren, die restlichen Bediensteten werden in den jeweiligen Finanzlandesdirektionen Beschäftigung finden können.
Diese 16 Kontrollore – und das ist für mich etwas nicht Nachvollziehbares, geschätzte Kolleginnen und Kollegen – haben rund 3 000 Firmen mit 11 500 Standorten und in etwa 2 Millionen Stück Edelmetallgegenständen zu kontrollieren. (Abg. Mag. Tancsits: Die kontrollieren ja nicht jeden vor Ort!) Das ist schon klar, das kann man nicht bei jedem machen. Das ist klar. Das ist auch dem Finanzminister bewusst, und er hat gesagt, selbstverständlich ist eine regelmäßige Vor-Ort-Kontrolle nicht möglich, sondern die staatliche Funktion beschränkt sich dabei auf das Wesentliche, und das ist die Marktkontrolle. Genau! Und die Konsumenten, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben damit die "besten negativen" Erfahrungen gemacht, wie wir wissen, wenn wir die BSE-Geschichten in dem großen freien Markt in Europa verfolgen. (Staatssekretär Dr. Finz: Das sind ja keine Lebensmittel!) Das ist schon klar, dass das keine Lebensmittel sind, aber es sind auch die Konsumenten betroffen, Herr Staatssekretär, wenn die Produkte nicht mehr so kontrolliert werden können. (Beifall bei der SPÖ.)