Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Bitte.19.57
Abgeordneter Mag. Johann Maier
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär, so einfach können Sie es sich nicht machen, eine Verwaltungsreform zu erklären. (Abg. Ing. Westenthaler: O ja!)Diese Diskussion schließt sich nahtlos an die Diskussion zum Tagesordnungspunkt 1 an. Bundesminister Grasser – ich zitiere –: "Zukunftssichernde Politik heißt, den Bürgern reinen Wein einzuschenken ..." – Und weiters: "Wir haben mit dem Budget 2002 somit einen Belastungsstopp erreicht."
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Gegenteil ist wahr! Das ist nicht richtig. Ich stelle richtig: Die Österreicher bekommen eine Schmucksteuer, und zwar durch dieses Punzierungsgesetz. Und das ist mit aller Deutlichkeit abzulehnen! (Beifall bei der SPÖ.)
Als ich zuerst meinen Vorrednern zugehört habe, da hatte ich den Eindruck, sie reden von einer anderen Regierungsvorlage. Was habe ich gehört? "Umfangreicher Konsumentenschutz", "Befürchtungen wären unangebracht", "es kommt zu Verbesserungen für die Konsumenten". – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sogar Herr Bundesminister Grasser schreibt in den Erläuternden Bemerkungen, dass auf Grund des Wegfalls der Vorlagepflicht die Gefahr der Verletzung von punzierungsrechtlichen Vorschriften größer geworden ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe hier einen Ring (der Redner hält einen Ring mit einem kleinen Stein in die Höhe), einen Ring, den fast jeder Österreicher trägt, den man zur Hochzeit schenkt, zu Weihnachten schenkt. Dieser Ring enthält die amtliche Punze. Daraus ist ersichtlich, wie hoch der Feingehalt ist. Es ist der Hochzeitsring der Kollegin Anni Huber. Damals hat sich ihr Mann darauf verlassen können, dass der Feingehalt auch tatsächlich stimmt. (Abg. Dr. Khol: Haben Sie keinen eigenen?) In Zukunft, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird das nicht mehr der Fall sein. (Abg. Schwarzenberger: Warum haben Sie keinen eigenen Ring?)
Das Problem liegt in der Eigenzertifizierung. Ich höre jetzt von Ihnen, Herr Staatssekretär, Sie wollen eine Verwaltungsreform durchführen, Sie wollen ausgliedern. Ihre Kollegin, Frau Bundesministerin Forstinger, teilt mir in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung mit: Übertragung der Aufsichtstätigkeiten an die Eisenbahnunternehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was heißt das? In Zukunft sollen sich genauso wie bei der Punzierung, wo es die Eigenzertifizierung gibt, die Eisenbahnunternehmen und auch die Seilbahnunternehmen selbst zertifizieren. (Abg. Edlinger: Na bravo!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der ÖVP und der Freiheitlichen Partei! Können Sie damit einverstanden sein? Nach dem Unglück von Kaprun? – Sie nicken, Kollege Westenthaler. Sie glauben, dass durch die private Kontrolle die Situation verbessert wird. Kollege Westenthaler, ich glaube das nicht. Sie sind auf dem Holzweg! (Abg. Ing. Westenthaler: Am Goldweg!) Nein, Sie sind auf dem Holzweg, und zwar deswegen: Es gibt natürlich Untersuchungen von internationalen Verbraucherorganisationen, die klar festgestellt haben, dass bei Eigenzertifizierungen 30 Prozent der Zertifizierungen nicht angebracht sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der ÖVP und von der Freiheitlichen Partei! Sie können diesen Weg gehen – den Schaden haben die Konsumenten, die politische Verantwortung tragen allerdings mit aller Deutlichkeit Sie. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gäbe zum Punzierungsgesetz im Detail noch einiges zu sagen. Kollege Stummvoll! Ich habe Ihnen heute Vormittag zugehört. Sie haben gemeint: Wir sind für eine Verwaltungsreform: vom Verwaltungsstaat zum Leistungsstaat, bürgernah und dezentral. – Ich kann dem etwas abgewinnen. Nur mit diesem Punzierungsgesetz pas