enthält klar ihr Bekenntnis, dass die Aufhebung der Besteuerung rückwirkend mit 1. Jänner 2001 beschlossen werden sollte. Das hat sie vor neun Tagen gesagt. – Heute ist offensichtlich die FPÖ-Wahlmaschinerie über sie hinweggefahren. Frau Dr. Partik-Pablé hat nicht einmal den Mut, sich zu ihrer eigenen Stellungnahme vom 3. März zu bekennen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Ihr einziges Credo heute ist ein Härtefonds, ein Härtefonds, von dem Sie wissen, dass er eines mit Sicherheit nicht zu leisten imstande ist, nämlich die wirklich soziale Ungerechtigkeit zu beseitigen! Diese Maßnahme, die Besteuerung von Unfallrenten, ist unsozial, ist existenzgefährdend, ist in höchstem Maße unfair und auch verfassungswidrig. Wir haben einen Antrag beim Verfassungsgerichtshof eingebracht, und dieser Antrag wird in sechs, in acht, in zwölf Monaten zu einer Aufhebung dieses Gesetzes führen. – Sie haben die Chance, heute und hier durch Ihr Verhalten als Politiker eine politische Lösung zu erreichen, indem Sie die Aufhebung jetzt beschließen.
Meine Damen und Herren! Tun Sie dies, zeigen Sie Reste von sozialem Gewissen und stimmen Sie unserem Fristsetzungsantrag zu! Das wäre nur konsequent im Sinne dessen, was Ihre Wahllokomotive in Wien, Dr. Partik-Pablé, eindeutig gesagt hat. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
18.06
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. – Bitte.18.06
Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! (Zwischenruf bei der SPÖ.) Nein, Frau Abgeordnete Plank, es geht nicht darum, dass wir ein Pingpongspiel veranstalten. Wir nehmen auch nicht solche Worte in den Mund wie "Speed kills people". (Abg. Schwemlein: Setzen Sie die Handlungen, nicht die Worte!) Ich empfinde es als unerhört, dass Sie in diesem Zusammenhang solche Formulierungen verwenden, auch wenn sie englisch ausgesprochen worden sind. – So geht es nicht! Ich habe auch nicht von einem "Scherflein" gesprochen, Frau Abgeordnete Plank. Aber Sie tun so, meine Damen und Herren von der SPÖ, als wäre die Besteuerung der Unfallrenten von der ÖVP/FPÖ-Regierung erfunden worden. Sie tun so!Ich muss noch einmal eine Aussage von Minister Lacina aus der Regierungsvorlage zur Einkommensteuergesetz-Novelle 1988 zitieren. Er schreibt da, und zwar mit Ihrer Billigung, meine Damen und Herren von der SPÖ, das kann ich Ihnen nicht ersparen. (Abg. Gradwohl: Herr Dr. Feurstein, ist es jemals umgesetzt worden? Ihnen ist es vorbehalten gewesen, das umzusetzen!) Mit Ihrer Billigung wurde damals von Finanzminister Lacina geschrieben:
Die generelle Steuerfreiheit der Bezüge aus einer gesetzlichen Unfallversorgung wird dahin gehend eingeschränkt, als sie Einkommensersätze darstellen. – Zitatende.
"Einkommensersätze darstellen", meine Damen und Herren! Die Besteuerung der Unfallrente wurde damals eingeführt, von Ihnen vorgeschlagen, von Ihrem Finanzminister angeregt und vorgeschlagen und damals auch mit Ihrer Zustimmung beschlossen. (Abg. Schwemlein: Sie haben ja das Recht, klüger zu sein! Schwaches Argument! – Abg. Verzetnitsch: Lesen Sie Ihren eigenen Antrag!)
Aber ich frage Sie, meine Damen und Herren, ist das sozial gerecht – wir haben verschiedene Sozialleistungen für Behinderte, wir haben eine Invaliditätspension, wir haben eine Unfallrente –, ist das sozial gerecht: Personen mit genau der gleichen Behinderung, mit genau den gleichen Anwartschaften auf eine Pension, auf eine Sozialleistung (Abg. Mag. Plank: Versicherungsleistung!), aber die eine Person hatte einen Arbeitsunfall, die andere Person einen Freizeitunfall, und beide bekommen eine Invaliditätspension in gleicher Höhe. Die Invaliditätspension wird besteuert – ich sage es so, wie es Finanzminister Lacina gesagt hat: Es ist ein "Einkommensersatz"! –, die Unfallrente wird nicht besteuert. Ist das sozial gerecht? Ich frage Sie: Ist das sozial gerecht? (Abg. Verzetnitsch: Sie reden wider besseres Wissen!)