So hat es ausgesehen, und daran haben wir immer Kritik geübt! Sie haben ja auch in Person des Parteiobmannes und Klubobmannes Kritik geübt an dieser schleichenden Aushöhlung der Neutralität, und Sie haben gesagt, dass Sie für den NATO-Beitritt sind. (Abg. Jung: Richtig!) Okay! Dann gebe ich Ihnen Gelegenheit, dieser Ihrer Einstellung offen Ausdruck zu verleihen, indem ich zum Dringlichen Antrag der Grünen einen Entschließungsantrag einbringe, der genau auf diese Frage Bezug nimmt.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Pilz, Dr. Petrovic, Freundinnen und Freunde betreffend ehestmögliche Durchführung eines Neutralitäts-Volksentscheides
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, in Vorbereitung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU jede weitere Aushöhlung der österreichischen Neutralität ohne Durchführung des versprochenen Volksentscheides zu unterlassen und das Ergebnis einer ehestmöglich durchgeführten Volksbefragung abzuwarten."
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(Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Das ist aber ein komischer Antrag!) Herr Abgeordneter Scheibner! Wenn Sie das heute "komisch" finden, dann bereiten Sie offenbar wirklich die nächste Halswindung vor. Das wird aber jetzt für den Luftdurchgang bald ziemlich gefährlich! (Abg. Scheibner: Wenn Sie unsere Anträge schon kopieren, dann bitte ordentlich!) Ich würde Ihnen empfehlen: Bringen Sie die Regierungsbank in Hinkunft eventuell da vorne an, denn dann sitzt es sich leichter, wenn Sie den Kopf immer so gewendet haben!
Ich stelle Ihnen diese Unterlagen dann zur Verfügung. Dann können Sie nachlesen, wie und wann Sie dafür plädiert haben. – Zum Beispiel Haider am 9. Juni 1999: "Das Volk soll entscheiden." Detto am 4. Juni 1999. Die Statements kamen und kommen reihenweise. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Dann lassen Sie das Volk entscheiden!
Nun noch einmal zu Ihnen, Herr Vizekanzler beziehungsweise Noch-Vizekanzler und Außenminister! Ich habe Ihnen eingangs gesagt: Ich habe es immer für legitim gehalten, eine andere Meinung zu haben. Aber dennoch hätten Sie auf Basis der bestehenden Gesetze die Vollziehung des Ressorts leiten sollen. Daher halte ich es für Sie und Ihre Position eigentlich für wirklich unangemessen, wenn Sie sich auch auf das Niveau einer Polemik begeben, die wirklich erstaunlich ist. Und dabei wissen Sie ja, wovon Sie reden, das ist Ihnen ja nicht einfach passiert! (Abg. Jung: Wer hat das damals betrieben?) Glauben Sie, dass der Herr Außenminister Sie dauernd als Fürsprecher braucht? Offenbar scheint Ihre Position auf sehr tönernen Füßen zu stehen! Ihr Gewissen muss so schlecht sein, dass Sie offenbar nur mehr in diese andauernden Entgleisungen verfallen können. (Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. )
Herr Außenminister! Sie haben die Position von Peter Pilz als inkonsequent bezeichnet. – Ich behaupte, Sie erheben Ihre Vorwürfe in einer bewussten, falschen Polemik, denn Sie wissen sehr genau, wo die Unterschiede angesiedelt sind, und eben diese wollten Sie nicht wahrhaben. Es geht nicht darum, dass Neutralität Wegschauen heißt. Neutralität hat immer bedeutet, Partei für die Opfer zu ergreifen, aber auf allen Seiten! (Abg. Scheibner: Das ist aber ein komischer Begriff von Neutralität!) Herr Abgeordneter Scheibner! Auch Ihnen scheinen auf einmal unter den neuen Regierungsgelüsten alle theoretischen Grundlagen abhanden zu kommen.
Herr Außenminister! Herr Klubobmann! Noch etwas ist klar: Es macht einen großen Unterschied, ob eine internationale Mission mit einem Auftrag der UNO versehen ist oder ob sie im Rahmen eines Militärpaktes stattfindet, der nicht einmal – was die NATO betrifft – ein europäischer Militärpakt und Teil eines europäischen Systems, sondern ein nordatlantischer Pakt unter amerikanischer Hegemonie ist. Darum geht es! Es wird hiermit eigentlich nicht nur die Zerstörung beziehungsweise das Nichtzustandekommen einer eigenen europäischen Linie vorbe