Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 60. Sitzung / Seite 4

Entschließungsantrag der Abgeordneten Doris Bures und Genossen betreffend Abschaffung der unsozialen Besteuerung der Unfallrenten – Ablehnung 40, 60

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger, Dr. Erwin Rasinger und Genossen betreffend Fortsetzung der bereits eingeleiteten Gesundheitsreform – Annahme (E 68) 42, 60

Entschließungsantrag der Abgeordneten Heidrun Silhavy und Genossen betreffend  Wiedereinführung  der  beitragsfreien  Mitversicherung  –  Ablehnung 48, 60

Ablehnung des Selbständigen Entschließungsantrages (407/A) (E) 60

Regierungsvorlagen 13

484: Bundesgesetz, mit dem das Patentanwaltsgesetz geändert wird

488: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Kommission zum Schutz der Donau über den Amtssitz der Internationalen Kommission zum Schutz der Donau

Berichte 14

III-89: Stenographisches Protokoll der Parlamentarischen Enquete zum Thema "Lebensmittelsicherheit in Österreich und Europa"

III-90: Bericht betreffend Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit von Straßentunnel in Österreich aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 2. Juni 1999, E 185-NR/XX. GP; BM f. Verkehr, Innovation und Technologie

Dr. Alfred Gusenbauer und Genossen an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen betreffend Abschaffung der unsozialen Ambulanzgebühren (407/A) (E)

Dr. Eva Glawischnig und Genossen betreffend drohenden Ausverkauf der österreichischen E-Wirtschaft an Atom-Konzerne (408/A) (E)

Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend die innere Sicherheit in Österreich, insbesondere von Menschen jüdischen Glaubens und die Gefährdung der Demokratie durch antisemitische Äußerungen (409/A) (E)

Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend die Unterstützung der Israelitischen Kultusgemeinde angesichts der Gefährdung jüdischer MitbürgerInnen und der inneren Sicherheit sowie der Demokratie durch antisemitische Äußerungen (410/A) (E)

Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend die Unterstützung der Israelitischen Kultusgemeinde angesichts der Gefährdung jüdischer Mitbürgerinnen und der inneren Sicherheit sowie der Demokratie durch antisemitische Äußerungen (411/A) (E)