Ich glaube daher, Herr Kollege Nürnberger, wenn Sie nicht nur das zitieren würden, was Ihnen genehm ist, sondern das tatsächliche Resümee, wären Sie sicherlich meiner Meinung: dass nämlich die Wiener Gebietskrankenkasse in vielen Bereichen ihre Hausaufgaben machen muss. Dann wäre es um die Versorgung der Wienerinnen und Wiener als Beitragszahler in Wien besser bestellt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
12.52
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Die Uhr ist wunschgemäß auf 8 Minuten gestellt; die gesetzliche Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.12.53
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé
(Freiheitliche): Meine Damen und Herren! Ich war sehr froh, als dem Herrn Klubobmann der SPÖ, Gusenbauer, ein Erste-Hilfe-Koffer überreicht wurde, denn er braucht ja für seine Oppositionspolitik dringend Erste Hilfe. Ich war aber dann enttäuscht, als ich sah, dass der Koffer leer ist. Also nicht einmal bei einem Erste-Hilfe-Koffer kann man sich auf Sie verlassen. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)Da Sie schon von einem "Trick" gesprochen haben: Ist das kein Trick, wenn in einem Medikamentenkoffer Papierln statt Medikamente drinnen sind? (Neuerliche Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger – ein Wahlplakat, auf dem Dr. Jörg Haider neben der Aufschrift "Dr. Helene Partik-Pablé" zu sehen ist – in die Höhe haltend: Waren Sie beim Friseur? Eine neue Frisur! – Heiterkeit bei der SPÖ.)
Herr Abgeordneter! Wenn Sie nicht einmal eine Wahlpropaganda begreifen, dann, glaube ich, brauchen Sie ein bisserl Nachhilfe. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Das ist eine Empfehlung, Herr Abgeordneter Edlinger. Aber ich will mich noch einmal mit Herrn Nürnberger auseinandersetzen:
Der Herr Nürnberger, ein Arbeitnehmer vertreter, hat hier gesagt – das ist wirklich sehr interessant –, dass jemand, der 149 S Arbeitslosengeld bezieht und arbeitslos ist, nicht qualifiziert sein kann, in der Folge einen gut bezahlten Job zu bekommen. (Abg. Nürnberger: Welche Qualifikation hat sie denn?) Also bitte, Herr Abgeordneter Nürnberger, das ist wirklich eine fragwürdige Politik für einen Arbeitnehmervertreter! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich bin ja froh darüber, dass diese Sitzung heute direkt übertragen wird, denn dann kann man auch gleich sehen, welche Hassausbrüche Sie alle haben, wie Sie von der SPÖ Politik machen – wahrscheinlich, weil Ihnen schon auf allen Linien die Felle davonschwimmen.
Aber damit auch Ihre Empörung über die Ambulanzgebühren einigermaßen relativiert wird: Herr Bürgermeister Häupl schickt für Wien mit einem Geburtstagsbrief aus: "Zum Hausarzt statt ins Spital". – Und dann stellt er fest: 86 Prozent der Fälle können durch niedergelassene Ärzte ebensogut geregelt werden wie im Spital. Damit würden die Spitalskosten drastisch eingedämmt werden. Und er sagt auch, es seien Strukturreformen notwendig, um eben diese Umleitung vom Spital zum Hausarzt durchzuführen. (Abg. Bures: Das ist Ihre freie Interpretation!)
Das ist nicht von mir, das ist vom Herrn Häupl! (Abg. Bures: Ihre Interpretation ist falsch! Das wissen Sie auch!) Nein, nein, Sie können es lesen. Es tut mir Leid, dass Sie als Wiener Abgeordnete nicht einmal wissen, was der Herr Häupl verschickt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ihre ganze Oppositionspolitik ist wirklich naiv und seicht, denn es genügt Ihnen schon, um in einen Freudentaumel auszubrechen, wenn der Verfassungsgerichtshof wegen eines Formalfehlers ein Gesetz aufhebt. Da ist schon diebische Freude bei jedem Wort von Ihnen zu merken. Herr Kostelka hat gestern vor Freude kaum reden können. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Ich weiß nicht, was die Staatsbürger von einer solchen Politik überhaupt halten sollen. Statt dass wir alle zusammen an einem Strang ziehen, freuen Sie sich diebisch, wenn der Verfassungsgerichtshof einen Formalfehler entdeckt!