abgezogen, sondern erst im März für alle drei Monate zusammen, damit ja im Monat März, wo der Wahltag ist, jeder einen geringeren Betrag auf dem Lohnzettel hat, als er normalerweise hätte.
Das sind Ihre Verunsicherungskampagnen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Schwemlein: Das ist die Realität!) Sie brauchen überhaupt nichts zu sagen von sozialer Kälte, denn Ihnen sind die Staatsbürger völlig egal. Ihnen geht es nur um die Durchsetzung Ihrer politischen, miesen Ziele. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Empörte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Entschuldigung! Das nehme ich zurück. (Abg. Dietachmayr: Setzen Sie sich in ein Bierzelt hinaus! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich habe es schon zurückgenommen! Bei mir sind Sie so heikel, aber Herr Gusenbauer, der von "Raub" und "Diebstahl" gesprochen hat, als es um eine Steuer gegangen ist, hat es nicht zurückgenommen. Ich habe das Wort "mies" sofort zurückgenommen, bitte. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich fordere Sie auf: Lassen Sie doch diese lächerlichen Verunsicherungskampagnen! (Abg. Schwemlein: Verunsichern ist bei Ihnen System!) Tragen Sie doch endlich dazu bei, die Budgetkonsolidierung wirklich durchzuführen! Sie hätten die patriotische Pflicht, daran mitzuwirken, dass wir ein konsolidiertes Budget haben, denn Sie haben wesentlich dazu beigetragen, dass es jetzt nichts mehr zum Verteilen gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
13.02
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. Wunschgemäß ist die Uhr auf 7 Minuten gestellt. – Bitte, Herr Abgeordneter.13.02
Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Gusenbauer hat uns heute in einer klassischen Rede gezeigt, wie man Menschen – vor allem arme, kranke, ältere – verunsichert.Sie haben behauptet, die ÖVP und die FPÖ wollen die Solidarität in diesem Land aufkündigen: die Solidarität der Gesunden mit den Kranken, die Solidarität der Alten mit den Jungen. Das Gegenteil ist wahr! Sie verweigern mit Ihrer Politik jegliche Reform und verhindern eine Weiterentwicklung des österreichischen Gesundheitswesens. So schaut es nämlich aus! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Den Vogel bei dieser Verunsicherung hat Frau Geschäftsführerin Bures abgeschossen. Sie hat in einer Presseaussendung behauptet, dass Patienten, die Notfälle waren, abgewiesen wurden und dass sie deshalb Schaden erlitten haben, weil sie sich geweigert haben, 250 S Gebühr zu zahlen. Es ist ja noch überhaupt keine einzige Gebühr in Österreich eingehoben worden, also kann auch keiner abgewiesen worden sein! Und ein Notfall ist laut Gesetz zu behandeln. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Reden wir jetzt nicht lange herum! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Sind Ambulanzgebühren sinnvoll – ja oder nein? Schauen Sie, da gibt es sehr berufene Leute wie den Herrn Ärztekammerpräsidenten Pjeta, der sagt, sie sind sinnvoll. Da gibt es den Präsidenten der Wiener Ärztekammer, der sagt, sie sind sinnvoll. (Abg. Silhavy: Herr Dr. Rasinger, dass Sie sich trauen, das hier zu sagen!) Alle Experten sagen, es ist dringend eine Steuerung notwendig. Warum? – In den letzten zehn Jahren hat die Inanspruchnahme der Ambulanzen mit doppelter Geschwindigkeit stattgefunden als jene des niedergelassenen Arztes. Doppelt so viele Menschen sind in die Ambulanzen gegangen als zum niedergelassenen Arzt. 5,2 Millionen Patienten, insgesamt 17 Millionen Besuche! Und da wollen Sie sagen, es gibt keinen Handlungsbedarf? Ihnen sind überfüllte Ambulanzen lieber? (Abg. Silhavy: Die sind ja trotzdem überfüllt!)