einführen können, dann werden wir keine Schmerztherapie einführen können, und dann werden wir nicht, wie wir uns das vorgenommen haben, tausend neue Stellen einrichten können, um die weißen Flecken zu schließen.
Sie verweigern jeglichen Fortschritt in der Gesundheitspolitik in Österreich. Sie wollen nur Wirbel, und wir wollen weiterentwickeln. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir reichen Ihnen trotzdem die Hand. Machen Sie mit bei unseren Bemühungen, die Versorgung in Österreich zu verbessern, unser Gesundheitssystem, welches Weltklasseniveau hat, weiter zu verbessern, die weißen Flecken zu entfernen, aber auch die Finanzierbarkeit zu erhalten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
13.09
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Freiwillige Redezeit: 8 Minuten. (Abg. Dr. Grünewald: Zehn!) 10 Minuten, bitte; das ist aber dann die Obergrenze.13.10
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Ich darf Sie schon an die APA-Meldung erinnern, die hier vor wenigen Minuten angesprochen worden ist, worin zu lesen steht: Für die Ambulanzgebühren wird es keine Frist zur Sanierung geben. Sobald das VfGH-Erkenntnis kundgemacht ist, sind die Bestimmungen nicht mehr anzuwenden.Wenn es um solch weitreichende Dinge geht, frage ich mich, Herr Minister, warum Sie ganz zentral über eine Bedienstete und deren Verdienst bei Ihnen reden. Warum wird von Frau Dr. Partik-Pablé Frau Stadträtin Brauner zitiert? Es dreht sich jetzt um 5 Millionen Patienten, die jährlich unsere Ambulanzen aufsuchen, und das ist mir wichtiger als eine Mitarbeiterin und ihr Gehalt.
Und wenn Sie, Herr Minister Haupt, sagen, die Bevölkerung sei nicht verunsichert, frage ich Sie: Zählen Patienten und Patientinnen, Ärzte, Schwestern und leidende Menschen für Sie nicht zur Bevölkerung? Sie sind verunsichert, und das nicht zu sehen, heißt, mit Blindheit geschlagen zu sein. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Sie sagen, Selbstbehalte hat es immer gegeben. Das stimmt schon, aber Sie haben sie erhöht, obwohl in mehreren Studien, und zwar in rezenten und wissenschaftlichen Studien, nachgewiesen wird, dass der private Beitrag an den Gesundheitskosten laufend gestiegen und der öffentliche Anteil an den Gesundheitskosten prozentuell gesunken ist. Warum reden Sie nicht davon?
Ich zeige Ihnen jetzt: So schaut dieser Ambulanzschein aus, über den wir reden wollen. (Der Redner hält ein rotes Formular in die Höhe.) Er verlangt fünf Unterschriften, vier davon mit Stempel; die einzige, die keinen Stempel braucht, ist die Unterschrift des Patienten. (Abg. Edlinger: Das kommt auch noch!) Und so schaut das Entscheidungsdiagramm aus (der Redner hält ein weißes Formular in die Höhe), das darstellt, wie man zur Entscheidung kommen soll, ob jemand ausgenommen wird von dieser Krankenbestrafungssteuer oder nicht.
Die Regierungserklärung hat relativ schnell in einer Flut von Zitaten gemündet. Man hat wehrlose SchriftstellerInnen, Poeten, Philosophen zitiert und sich auch nicht entblößt, die Bibel zu Hilfe zu nehmen mit dem Satz: Fürchtet euch nicht! – Wir sind zwar keine Gesellschaft der Angstkranken, aber wenn ich mir diese Diagramme anschaue, wenn ich mir diesen Ambulanzschein anschaue (der Redner hält neuerlich die beiden Formulare in die Höhe), meine ich schon, dass ein wenig Angst durchaus berechtigt sein mag. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Wenn Sie, wenn Sie teilweise schon für diese Nöte keine Seele und kein Herz zeigen, zumindest musikalisch wären, dann wüssten Sie – da darf ich Sie nochmals an die Bibel erinnern –, es gibt auch ein Jericho, Jericho und die Posaunen. (Abg. Böhacker: Sehr musikalisch sind Sie