13.30
Abgeordneter Dr. Alois Pumberger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist nun die zweite Sondersitzung der SPÖ in diesem Jahr. Im Jänner haben Sie statt Steuersenkung Steuererhöhungen gefordert. Jetzt steht diese Sondersitzung unter dem Motto: "Stoppt die Zerstörung des Gesundheitswesens"! Sie rennen damit bei uns offene Türen ein. Wir stoppen 30 Jahre Zerstörung des Gesundheitswesens. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Wir sind auf dem besten Wege. (Abg. Edlinger: Wo ist der Scheffel?) Auf Grund hervorragender Maßnahmen dieser Bundesregierung ist es bereits zu einer Teilkonsolidierung der defizitären Krankenkasse gekommen. Weitere Schritte haben zu folgen. Daher freue ich mich, Frau Kollegin Bures, dass Sie dort sitzen, wo Sie sitzen, nämlich auf der Oppositionsbank. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ihr Antrag, meine sehr verehrten Kollegen von den Sozialdemokraten, beinhaltet wirklich nichts Überraschendes. Von Ihnen bin ich gewohnt, dass Sie die Tendenz zur verstaatlichten Medizin verstärken wollen. Sie sagen: Selbstbehalte treffen ausschließlich Kranke!, und haben selbst Selbstbehalte in der Höhe von 10 Milliarden Schilling pro Jahr eingeführt. Ich erinnere an die 20 Prozent Selbstbehalt beim Wahlarzt, an die Erhöhung der Rezeptgebühr, an das Taggeld bei den Spitälern, bei den Kuraufenthalten und an vieles andere mehr. (Abg. Schwemlein: Herr Pumberger! Von Ihnen wissen wir nur, dass Sie drei oder vier Pensionen haben!)
Sie sagen: Kassenambulatorien sind kostengünstiger als der niedergelassene Arzt. Jeder Mensch, der auch nur ein bisschen rechnen kann und über das Rechenausbildungsniveau der Grundschule hinausgekommen ist, weiß, dass in einer Ambulanz pro Fall etwa drei- bis viermal höhere Kosten anfallen. (Abg. Schwemlein: Drei bis vier Pensionen!) Daher wollen wir mit der Einführung der Ambulanzgebühr erreichen, dass die Patienten bei gleich guter Behandlung, wenn es die Möglichkeit gibt, zum Facharzt oder zum praktischen Arzt, zum Hausarzt gehen und dort die Behandlung durchführen lassen. Wir sparen damit etwa das Drei- bis Vierfache ein, meine sehr verehrten Damen und Herren! Daher ist dieser Antrag kaum das Papier wert, auf dem er steht.
Daher bringe ich einen Antrag ein, den Herr Kollege Rasinger und ich formuliert haben. Dieser weist in der Präambel darauf hin, was die Wiener Gebietskasse macht. Die Wiener Gebietskasse hat doch eine Sonderprüfung erfahren (Abg. Öllinger: "Wiener Gebietskrankenkasse" heißt das!), die der Herr Sozialminister veranlasst hat. Dabei wurde offen gelegt, was dort alles im Argen liegt. Der Vorstand der Kasse hätte ein Gesamtfinanzierungspaket, so wie es alle anderen Landesgebietskassen machen, beschließen sollen, aber das fehlt, das hat er nicht gemacht. Speziell im Personalbereich ist überhaupt nichts in Ordnung gebracht, ebenso bei der trägerübergreifenden Koordinierung beziehungsweise Unterstützung durch den Hauptverband. Der Hauptverband ist überhaupt nicht gefordert. Die Wiener Gebietskasse lässt sich auch vom Hauptverband nichts sagen. Ich frage mich: Wozu ist dieser Hauptverband dann überhaupt noch da, wenn sich Herr Sallmutter auch da nicht durchsetzen kann? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Öllinger. )
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ganz im Argen liegt es beim AKH in Wien, obwohl es eines der weltbesten Spitäler ist, das es zu erhalten gilt. (Abg. Schwemlein: Im Argen liegt es mit Ihren Pensionen!) Den guten Ruf des Wiener AKH müssen wir erhalten. Daher hat die Bundesregierung, allen voran Herr Bundesminister Haupt mit dem Finanzminister, angeordnet, dass dem AKH pro Jahr 3,2 Milliarden vom Bund zugeführt werden. Was macht der Finanzreferent und ehemalige Gesundheitsstadtrat der Stadt Wien? – Nur einen Teil dieser 3,2 Milliarden führt er tatsächlich dem AKH zu. Sie können es im Antrag nachlesen.
Daher bringe ich folgenden Antrag ein: