Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der vorgetragene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Povysil. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
14.01
Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Frau Silhavy, ich kenne viele überbesorgte Großmütter, die sich um ihre Enkeln im Spital sehr sorgen. Mir ist das Problem bewusst. Wenn das Kind blutet, nachdem es von einer Schaukel gefallen ist, dann ist es ein Notfall – nur zu Ihrer Information. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Meine Damen und Herren! Die Sozialdemokraten haben meiner Meinung nach einen bestimmten Reflex: Immer wenn sie von Reform sprechen, soll sich nämlich alles ändern, aber gleichzeitig soll alles tunlichst so bleiben, wie es immer war. Dafür haben Sie mit Ihrer Politik in den letzten 30 Jahren, auch bei steigender Belastung der Bevölkerung, gesorgt. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)
Unser Credo war immer, unsere Ansicht war immer, so viel wie möglich ambulant zu behandeln, und so wenig wie möglich – und nur wenn nötig! – stationär. Ziel des Behandlungsbeitrages ist es eben, zu lenken. Wen zu lenken? – Die Patienten; die Kinder können bei ihren Eltern bleiben, wenn sie ambulant behandelt werden. Die alten Leute können bei ihrer Familie bleiben, sie werden nicht entwurzelt. Die chronisch kranken Patienten bleiben mobil, sie sind in ihrem häuslichen Umfeld. Das ist der Hintergedanke des Lenkens der ambulanten Behandlung, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Kostelka: Deswegen dürfen sie nicht in eine Ambulanz! – Abg. Schwemlein: Der Hintergedanke ist Geldbeschaffung! – Abg. Dr. Kostelka: Für niedergelassene Ärzte!) Jedes Großunternehmen macht Reformen zur Leistungssteigerung – warum denn nicht auch das österreichische Gesundheitssystem? Warum denn gerade dieses nicht? (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Außerdem, meine Damen und Herren, kommt die Einführung der Ambulanzgebühr doch nicht aus heiterem Himmel. (Abg. Schwemlein: Die kommt von Ihnen! ÖVP, Freiheitliche und aus!) Die wurden ja gemeinsam besprochen: der Hauptverband, die Länder, der Bund, der Staatssekretär für Gesundheit, der Minister – alle zusammen haben seit dem Vorjahr die Umsetzung dieser Gebühren miteinander verhandelt.
Es gibt ganz klare Datensätze in allen Spitälern, die an die Gebietskrankenkasse übermittelt werden können. Das ist doch nicht etwas ganz Neues, all das haben Sie mitbeschlossen, all das haben Sie mitverhandelt, und jetzt tun Sie so, als würde es aus heiterem Himmel kommen.
Nun zu den Vorwürfen.
Vorwurf 1: Die Ambulanzgebühr verursacht mehr Verwaltungsaufwand und Kosten. – Das ist schlicht falsch! Schon jetzt werden Daten von den Patienten an die Gebietskrankenkasse übermittelt, und jetzt werden eben diese Daten noch dazu übermittelt. Also schlicht falsch! (Abg. Schwemlein: Sie reden wider besseres Wissen!)
Vorwurf 2: Die Ambulanzgebühren untergraben die Qualität der Behandlung. – Das ist nicht schlicht falsch, meine Damen und Herren, das ist uninformiert falsch! Wir sagen: Qualität vor Quantität! Was haben Sie davon, wenn alle Patienten in die Ambulanzen strömen? – Es ist keine Zeit mehr, sie wirklich zu behandeln. Die Qualität sinkt durch die Quantität, die durch zu viele Patienten gegeben ist. (Abg. Schwemlein: Euer System ist: Geld vor Menschen! Euer System ist: Geld vor Menschen!)
Wissen Sie, wie lange ein Patient in einer Unfallambulanz auf eine Behandlung wartet, Herr Abgeordneter? Wissen Sie, wie lange? – Vier Stunden! Ein Notfall, ein Unfallpatient. Und