Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 60. Sitzung / Seite 50

warum? – Weil zu viele dort sind, nur deswegen! Wir wollen Qualität vor Quantität! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Vorwurf 3: Ungeeignetes Steuerinstrument. Das wurde nicht verstanden, "Nicht genügend", setzen! – Spezialambulanzen ja, wenn aber Ihre Schreibmaschine kaputt ist (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schwemlein )  – Herr Abgeordneter, ich nenne Ihnen ein Beispiel –, wo gehen Sie dann hin? Zum EDV-Spezialisten? – Nein. Zum Praktiker, denn er kennt sich damit aus, und dahin gehört auch der betroffene Patient. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das, was ich hier sehe, ist gespielte künstliche Aufregung. In den Bundesländern gibt es im Großen und Ganzen keine Schwierigkeiten, dies umzusetzen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Wie bitte?)

Ein politisches Schmankerl noch zum Schluss: Neun Bundesländer gibt es, aber nur vier sozialdemokratische Gegenanträge gegen die Ambulanzgebühren! Was heißt denn das? – Neun dafür, vier dagegen! Das heißt, die Mehrheit der Sozialdemokraten ist dafür!

Meine Damen und Herren! Der wiederholt gescheiterte Versuch der Opposition, diese Regierung an sinnvollen Reformen für dieses Land zu hindern, ist wieder einmal gescheitert. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Silhavy zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Meine Vorrednerin hat gesagt, dass bei Platzwunden keine Ambulanzgebühren zu zahlen seien. Ich verlese aus dem Text (Abg. Achatz: Kinder! Kinder!), den diese beiden Regierungsparteien beschlossen haben. (Abg. Achatz: Kinder sind ausgenommen!)  – Wo denn? Erzählen Sie doch keine Märchen, Kinder sind nicht ausgenommen!

Und besagter Fall ist auch kein Notfall, denn ein Notfall ist dann anzunehmen, wenn auf Grund objektiver Betrachtungsweise bei der zu behandelnden Person Symptome aufgetreten sind, durch deren Vorliegen eine unmittelbare Lebensbedrohung nicht ausgeschlossen werden kann. Und das wird in den seltensten Fällen bei einer Platzwunde der Fall sein, meine Damen und Herren! (Abg. Achatz: Das weiß man vorher nicht!)

Zum Zweiten hat Frau Dr. Povysil gesagt, wir hätten diese Gesetze mitverhandelt und mitbeschlossen. – Meine Damen und Herren! Wir haben Sie von Haus aus auf die unsozialen Folgen dieser Gesetze aufmerksam gemacht, und wir haben sie keinesfalls mitbeschlossen. Beschlossen haben diese unsozialen Gesetze die ÖVP und die FPÖ, die auch dafür die Verantwortung zu tragen haben. (Rufe bei den Freiheitlichen: Tatsächliche Berichtigung! Das ist ein Debattenbeitrag!)

Zum Dritten: Frau Dr. Povysil! Meines Wissens haben wir neun Bundesländer und nicht 13 in diesem Staat. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Donabauer. – Bitte.

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die konfliktfreie Welt gibt es nicht, auch nicht in der Gesundheits- und Sozialpolitik, auch nicht vor Wahlzeiten. Das muss man ganz klar wissen, vor allem weiß das jeder, der sich ein ganzes Jahr damit beschäftigt und nicht nur "punktös" vor dem Wahltag. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: So wie Sie!)

Wenn heute eine Kollegin in Wahlkampfrhetorik sagte: Sie haben alles zu verantworten!, dann sagen wir Ihnen klipp und klar: Jawohl, das, was wir beschlossen haben, verantworten wir auch,