bereits anhand von Bildern dargestellt hat und wie auch ich das noch einmal anhand eines Bildes darstellen will. (Der Redner stellt ein Foto, auf dem brennende Container zu sehen sind, vor sich auf das Rednerpult.)
Da sind Sie dann auch etwas erschrocken. Aber, Frau Kollegin Petrovic: Nachher zu beteuern, dass das nicht so sein hätte sollen, und entrüstet darüber zu sein, dass es dort auch zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen ist, ist so etwas wie Kindesweglegung.
Keine Frage: Demonstrationen müssen möglich sein – egal, ob gegen einen Ball oder gegen die Bundesregierung. Aber wer sie lostritt, wer sie wohlwollend begleitet, Herr Professor, kann dann nicht seine Hände in Unschuld waschen, wenn Pflastersteine fliegen, kann seine Hände nicht in Unschuld waschen, wenn Polizisten verletzt werden. Sie werden auch für diese gewalttätigen Demonstrationen die Verantwortung übernehmen müssen, Herr Professor, Sie und Ihre Grünen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Lassen Sie mich abschließend noch folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Partik-Pablé, Kiss, Jung, Tancsits und Kollegen betreffend "Gewalttäter gefährden die innere Sicherheit und Demokratie – Sicherheitsbeamte schützen Bürger und Rechtsstaat"
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport wird ersucht, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres die bestehenden Regelungen zur Absicherung der Sicherheitsbeamten und ihrer Hinterbliebenen zu verbessern.
Weiters wird die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie ersucht, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres umgehend alle erforderlichen Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung der Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit durch Konsum von Suchtgiften zu treffen.
*****
(Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
16.40
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Bundesminister Strasser. – Bitte.16.40
Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich darf drei Punkte zur Erklärung der Frau Vizekanzlerin ansprechen.Zum Ersten gilt mein Dank dem Sicherheitsapparat und der zuständigen Vizekanzlerin und Bundesministerin für öffentliche Leistungen für die Initiative, denn sie machte deutlich, dass die Bundesregierung das Schmerzensgeld sowie den Rechtsschutz für Exekutivbeamte und das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz verbessern wird. Das ist eine Initiative, die diese Regierung ergriffen hat und die auch ein Teil dessen ist, was neu regieren heißt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Das ist einer der Punkte, die wir in unserer Arbeit für die Verbesserung der Bedingungen für unsere Beamtinnen und Beamten vorsehen und mit den Sozialpartnern, mit den Arbeitnehmervertretungen besprechen wollen. Ein anderer Punkt ist das in der Debatte schon angesprochene Exekutivdienstgesetz. Auch die Frage des § 13 Gehaltsgesetz und das in Ausarbeitung