Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Rada. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.12.40
Abgeordneter Dr. Robert Rada
(SPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Es ist ja nahezu ein Skandal – ich möchte das in aller Deutlichkeit hier festhalten –, wenn Abgeordneter Schweitzer angesichts der Zahl von auf der Galerie anwesenden SchülerInnen und Lehrern, von denen er annimmt, sie seien Begleitpersonen, hier feststellt, dass viel zu viele da wären. (Abg. Mag. Schweitzer: Das habe ich nicht gesagt! – Abg. Dr. Ofner: Da hast du nicht zugehört! – Abg. Böhacker: Das ist eine Unterstellung!) Das haben Sie in Ihrem Redebeitrag zum Ausdruck gebracht. Sie wissen nicht, Herr Abgeordneter Schweitzer, um welche Art von Klasse, um welche Art von Schülern es sich hier handelt. Sie wissen sicherlich nicht, ob es LehrerInnen sind, Sie wissen nicht, ob es Begleitpersonen sind, denn soweit ich die Lehrerinnen und Lehrer auf der Besuchergalerie sehe, haben sie kein Mascherl, das darauf hindeutet, dass sie Lehrerinnen und Lehrer sind, aber ich heiße sie trotzdem sehr herzlich willkommen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein. )Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich möchte in meiner Rede auch auf die Beiträge zweier Vorredner Bezug nehmen. Zum Ersten: Herr Abgeordneter Amon! Ich werde Sie sicherlich beim Wort nehmen, ich habe mir das sehr genau aufgeschrieben: Sie haben gesagt, in Niederösterreich werden im kommenden Schuljahr Lehrer aufgenommen. – Jeden Einzelnen, den wir in Niederösterreich aufnehmen werden – und ich weiß, wovon ich rede –, müssen Sie mir namentlich nennen. Vielleicht wissen Sie mehr. Ganz im Gegenteil: Wir werden in Niederösterreich im kommenden Schuljahr Dienstverträge nicht mehr verlängern, Herr Kollege Amon! Das ist eine Tatsache! (Abg. Amon: Da sind Sie schlecht informiert! Der Wahlkampf ist vorbei!) Sie sprechen von der Aufnahme von Lehrern. Das wird es aber nicht geben, genau das Gegenteil wird der Fall sein.
Ein Zweites: Abgeordneter Stummvoll hat heute von Vollbeschäftigung gesprochen und dafür ein Lob ausgesprochen. Es würde mich sehr freuen, hätte er Recht. Tatsache ist aber, dass wir einen Lehrerabbau haben werden. – Nur so viel zur "Vollbeschäftigung".
Wenn es heute um das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz geht, dann möchte ich doch auch eine Anmerkung zu grundsätzlich positiven Aspekten machen: Lehrerinnen und Lehrer sind nicht Halbtagsbeschäftigte. Lehrerinnen und Lehrer sind nicht solche, die nur Ferien haben. Das weiß auch Abgeordneter Schweitzer aus seiner ehemaligen Berufszeit. Lehrerinnen und Lehrer haben sehr, sehr viel Arbeit zu leisten. Es ist daher positiv zu bewerten, dass es auch entsprechend dargestellt wird, dass sehr viel Jahresarbeit geleistet wird. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Brosz. )
Festzuhalten ist aber auch, dass dieses neue Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz nicht bloß dazu geschaffen wurde, um Lehrerinnen und Lehrern mehr Verbesserungen einzuräumen, sondern um insgesamt 1,2 Milliarden Schilling einzusparen. Auch das muss klar festgehalten werden, und das ist ja jetzt in diesen Budgetverhandlungen auch das Thema. Daher ist eine zweite Überlegung durchaus denkbar.
Eines stimmt auch – und daher kommen wir auch zu diesen Einsparungen von Dienstposten –: dass die Zahl der Unterrichtserteilungsstunden ganz einfach angehoben wurde. Frau Bundesministerin, das können wir nicht wegdiskutieren. Ich kann jetzt in Anbetracht der Zeit gar nicht mehr auf den Block 1, Unterrichtserteilung, eingehen, aber ich habe ganz große Sorge, dass in den Bereichen 2 und 3 nicht nur Regulierungen, sondern sehr, sehr viele Überregulierungen eintreten können. Ich habe diesbezüglich große Sorge; ich sagte das bereits im Budgetausschuss.
Wie schaut es mit Vor- und Nachbereitungszeiten aus? Wie schaut es mit den Korrekturstunden aus? Wie wird in Hinkunft eine übersorgfältige Schulleitung, eine übersorgfältige Schulaufsicht diese Korrekturstunden bei einem Beratungslehrer, bei einem Legasthenielehrer, bei einem Lehrer für Leibeserziehung oder Werkerziehung kontrollieren? Welche Kontrollmechanismen werden eingebaut werden?