bisherigen Bundeszuschuss, der in der Vergangenheit bezahlt wurde, gestrichen und holen sich nun weitere Milliarden Schilling aus diesem Topf. Damit wird bewusst ein Defizit herbeigeführt!
Im Gegenzug haben Sie die Leistungen für die Arbeitslosen gekürzt und die notwendigen Mittel für die Qualifizierungsoffensive – gerade bei einem Facharbeitermangel ein sehr schwer wiegender Mangel! – nicht bereit gestellt. Die Arbeitslosen werden also doppelt bestraft – einerseits durch die drastisch gesenkten Versicherungsleistungen und andererseits durch mangelnde Berufschancen infolge fehlender Qualifizierungsangebote.
Das AMS integriert alle arbeitsmarktpolitischen Ressourcen, sowohl zur Existenzsicherung als auch zur Arbeitsmarktförderung, und diese konnten in den letzten Jahren auf eine möglichst rasche Vermittlung ausgerichtet werden. Die Folge ist eine im EU-Vergleich äußerst geringe Langzeitarbeitslosigkeit in Österreich. Das AMS hat hervorragende Arbeit geleistet. Und obwohl die anderen EU-Staaten auch von der guten Weltkonjunktur profitiert haben, haben diese Länder bekanntermaßen eine wesentlich höhere Arbeitslosenrate als wir in Österreich. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger. ) Dies ist daher meiner Ansicht nach auch ein Verdienst des Arbeitsmarktservice, das in den vergangenen Jahren eine gute Arbeit geleistet hat! (Beifall bei der SPÖ.)
Aber was machen Sie jetzt? – Der Arbeitslosenversicherung werden viele Milliarden Schilling abgezogen. Das AMS soll, wie man hört, ab 2002 ausgegliedert werden. Diese Vorgangsweise ist meiner Meinung nach höchst unseriös. Zuerst schöpfen Sie das Geld ab, und dann wird das AMS ausgegliedert und seinem Schicksal überlassen, noch dazu in einer Zeit, in der die Weltkonjunktur droht, schwächer zu werden! Daher wird die Bedeutung des Arbeitsmarktservice in der nächsten Zeit noch größer werden.
Es geht dieser Bundesregierung aber meiner Meinung nach auch um die Macht, denn die Ausgliederung, wie sie diese Regierung vorsieht – 100 Prozent Bundeseigentum, aber keine Bundeshaftung! – bedeutet nicht mehr, sondern weniger Selbstständigkeit im Vergleich zu jetzt. In einer Ges.m.b.H hat bekanntlich der Minister das 100-prozentige Durchgriffsrecht. Die Sozialpartner werden damit zurückgedrängt und mehr oder minder zum Feigenblatt degradiert. Eine Missachtung der Sozialpartner passt auch in die derzeitige Strategie dieser Regierung. (Beifall bei der SPÖ.)
Es wird also geplant, das Arbeitsmarktservice finanziell auszuhungern und zum Spielball der Regierung zu machen. Die Überschüsse werden ausgeräumt, die Bundeshaftung fällt weg, die Arbeitgeberbeiträge werden gesenkt. Wenn das AMS ins Defizit rutscht (Abg. Dr. Puttinger: Wie schaut denn die neue Struktur aus? Erklären Sie das!), wird die Bundesregierung wieder auf Kosten der Arbeitslosen bei Umschulungsmöglichkeiten einsparen. (Abg. Böhacker: Puttinger, sag es ihm! – Abg. Grabner: Der hat doch keine Ahnung!)
Meine Damen und Herren! Es würde sich noch eine ganze Reihe von weiteren Fragen stellen (Abg. Dr. Puttinger: Sie erzählen ja Märchen! Das ist ein Wahnsinn!), etwa: Warum wurden Leistungskürzungen für Arbeitslose überhaupt beschlossen und werden immer noch beibehalten, obwohl die Arbeitslosenversicherung Überschüsse erzielt? Sie bestrafen damit die Arbeitslosen für ihre Arbeitslosigkeit, obwohl das Arbeitslosengeld kein Geschenk des Bundes oder des Finanzministers ist, sondern eine Versicherungsleistung! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Wir werden noch Gelegenheit haben, in diesem Haus über diesen Punkt zu sprechen. Die Qualifikation von Arbeitsuchenden wurde in der Vergangenheit in den Vordergrund gerückt. Wir sind jedenfalls der Meinung, dass auch diese Bundesregierung die Aufgabe hätte, eine Politik des lebensbegleitenden Lernens zu verfolgen und in Zahlen zu gießen. Das haben Sie jedoch auf alle Fälle bei diesem kommenden Budget und bei diesem Budgetbegleitgesetz vergessen. (Beifall bei der SPÖ.)
14.12
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Mikl-Leitner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.