Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 61. Sitzung / Seite 92

schäfte machen wollen (Beifall bei den Grünen – Abg. Mag. Schweitzer: Du hast schon wieder einen Irrtum beieinander!), und da ist Ihnen das Kriegsmaterialgesetz im Weg, und da ist Ihnen die Neutralität im Weg!

Wenn es auch dazu dient, Geschäfte mit Saddam Hussein zu verhindern – auch wenn Freiheitliche noch so viel Interesse daran haben –, dann wird es uns ein großes Anliegen sein, diese Bestimmungen im österreichischen Nationalrat vor Ihnen zu schützen! – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Weißt du eh, wer hinunter fährt? Edlingers Bruder fährt oft in den Irak!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Die Rednerliste ist hiermit erschöpft. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial und das Waffengesetz 1996 geändert werden sowie ein Truppenaufenthaltsgesetz erlassen wird, 428 der Beilagen, eine Frist bis 9. Mai 2001 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest, das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich nehme jetzt die Verhandlungen über die Punkte 4 und 5 der Tagesordnung wieder auf.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Böhacker. – Bitte.

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Bevor ich auf das Thema Bundesbeschaffung GmbH eingehe, möchte ich ganz kurz auf das Abstimmungsverhalten der Grünen im Zusammenhang mit dem Abänderungsantrag Dr. Feurstein, Böhacker zurückblenden beziehungsweise darauf replizieren.

Sie haben dagegen gestimmt, dass die finanziellen Ressourcen für die Umsetzung der Vereinbarungen von Melk im Zusammenhang mit dem Kernkraftwerk Temelin geschaffen werden. Sie haben aber auch dagegen gestimmt, dass seismische Untersuchungen im Zusammenhang mit dem Kernkraftwerk Krško weiter betrieben werden können. – So schaut Ihre Antiatompolitik, meine Damen und Herren von den Grünen, aus: Beschämend! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: ... den Herrn Trittin!)

Meine Damen und Herren! Die Bündelung der Beschaffung von Waren und Dienstleistungen ist in der Privatwirtschaft zur Nutzung von Synergien längst, wie man so schön sagt, Stand der Technik. Es war daher nur eine Frage der Zeit, bis auch die öffentliche Hand diesbezüglich entsprechende Maßnahmen setzt und es zu einer einheitlichen Beschaffung, einer Bündelung der Beschaffungsvorhaben kommen wird. Ich war daher eigentlich sehr optimistisch, als im Finanzausschuss alle Fraktionen grundsätzlich dafür eingetreten sind und gesagt haben, die Bündelung, die Nutzung von Synergieeffekten im Beschaffungswesen sei durchaus grundsätzlich positiv zu sehen.

Natürlich – und ich möchte das gar nicht verhehlen – ist diese Beschaffungsart durchaus sensibel zu sehen und ein Akt, der sehr genau geprüft werden muss. Trotzdem müssten wir alle einer Meinung sein, dass wir den langjährigen Forderungen des Rechnungshofes, diese Synergien zu nutzen, nicht widersprechen, sondern, ganz im Gegenteil, entsprechend Rechnung tragen sollten.