Mit diesem Abänderungsantrag sind wir Ihnen nicht einen Schritt, sondern viele Schritte entgegengekommen, und daher ist es für mich absolut unverständlich, dass Sie von der SPÖ die klein- und mittelständische Wirtschaft, die Arbeitnehmer in diesen Betrieben einfach im Regen stehen lassen – vor allem Kollege Kiermaier, der wohl einer der wenigen, wenn nicht überhaupt der Einzige ist, der sich auch in der Vergangenheit für die mittelständische Wirtschaft eingesetzt hat (Abg. Haigermoser: Nur verbal!), denn sonst gibt es das bei der SPÖ ja nur in sehr, sehr bescheidenem Ausmaß (Abg. Haigermoser: Nur verbal!); aber auch Kollege Kiermaier hat das, wie Kollege Haigermoser offensichtlich richtig sagt, nur verbal getan.
Meine Damen und Herren! Allein durch die Tatsache, dass der Finanzminister durch Verordnung die Güter und Dienstleistungen, die nach diesem Bundesgesetz zu beschaffen sind, unter Berücksichtigung der klein- und mittelständischen Betriebe, der Arbeitsplätze und der Wertschöpfung festzusetzen hat – das ist keine Kann-Bestimmung, sondern er muss sie festsetzen! –, ist garantiert, dass es zu den Ausuferungen, wie Sie sie dargestellt haben, nicht kommen wird.
Meine Damen und Herren! Es ist ja Unsinn, wenn seitens der Sozialdemokraten hier erklärt wird, dass jeder Bleistiftspitzer, jeder Radiergummi, jede Frühstückssemmel zentral über eine Bundesbeschaffung GmbH ausgeschrieben werden soll. Kollege Kiermaier hat vom Buchhandel und von Büroartikeln gesprochen: Das ist doch blanker Unsinn! Schauen Sie sich im Gesetz die entsprechenden Produktgruppen, die hier in Frage kommen, an, und erklären Sie mir hier – kommen Sie heraus! –, welcher mittelständische Betrieb Strom, Erdgas, Wärme, Telekom-Leistungen, Post- und Datenleitungen oder Treibstoffe anbietet! Welcher klein- und mittelständische Betrieb bietet das an? – Das bieten heute Mineralölgesellschaften an und nicht die Tankstellen! Das liegt doch klar auf der Hand.
Daher, meine Damen und Herren, sollten wir wirklich im Sinne auch der österreichischen Wirtschaft, im Sinne eines gewissen Lenkungseffektes, im Sinne eines sparsamen Umganges mit den österreichischen Steuermitteln dieser Bundesbeschaffung GmbH die Zustimmung erteilen, wiewohl ich sage, es ist kein Grund für ein Ohne-wenn-und-aber, es ist kein Grund für eine Euphorie, aber ... (Abg. Kiermaier begibt sich zum Rednerpult und hält dem Redner den Text der Regierungsvorlage vor.) – Herr Kollege Kiermaier, was soll das bedeuten? (Abg. Kiermaier: Da steht es! "Büromöbel"!) Wo steht "Büromöbel"? (Abg. Kiermaier: Da! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Steht überhaupt nicht ... (Abg. Kiermaier: "Büromöbel und Büromaterial" – bitte sehr! – Beifall und Bravo-Ruf bei der SPÖ.) Wo? – Ist nicht vorgesehen, steht drinnen!
Kollege Kiermaier, bitte genau lesen und nicht herauskommen und irgendetwas sagen, was gar nicht der Wahrheit entspricht! Herr Kollege Kiermaier, Sie sind hier einfach am falschen Dampfer und leben in der Steinzeit! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
15.44
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
"Doppelconferencen" sind laut Geschäftsordnung an sich nicht vorgesehen (Abg. Haigermoser: Kiermaier! Nicht genügend!), aber der Versuch, eine Berichtigung durchzuführen, ist ausnahmsweise statthaft. (Abg. Edlinger: Es steht nirgends, dass es nicht sein darf!)Der eingebrachte Abänderungsantrag der Abgeordneten Böhacker, Dr. Stummvoll und Kollegen ist ausreichend unterstützt, steht auch in einem ausreichenden sachlichen Zusammenhang mit der Verhandlungsmaterie und steht damit mit zur Verhandlung beziehungsweise dann zur Abstimmung.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Huber. – Bitte.
15.45
Abgeordnete Anna Huber
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Das war jetzt eine sehr schöne Demonstration der Dialogbereitschaft der Koalitionsregierungsparteien. (Abg. Böhacker: Soll ich auch mit Ihnen plaudern so wie der Kollege Kiermaier mit mir?) Nachdem in der Begutachtung der Rechnungshof, die Wirtschaftskammer, die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, das