Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 61. Sitzung / Seite 133

Mit dem Beschluss, der im April des Vorjahres gefasst und heute schon angesprochen wurde, sind die Zivildiener tatsächlich zu Almosenempfängern geworden. Was sonst sind sie, wenn 50 Prozent der Aufwandsentschädigung über Nacht gestrichen werden und noch ganze 3 648 S zur Verfügung stehen, um die Aufwendungen der Zivildiener zu decken? Wie sollen sie damit über die Runden kommen? Damit können sie gerade überleben.

Ich sage Ihnen, meine sehr geschätzten Damen und Herren der Regierungsfraktionen: So behandelt man nicht Menschen, die für die Gesellschaft ganz wertvolle Arbeit leisten, Menschen, die in Altenheimen, in Spitälern, beim Rettungswesen, in Beratungsstellen tätig sind und die vor allen Dingen für unsere älteren Menschen in den Pflegeheimen da sind! So behandelt man Menschen nicht, meine Damen und Herren, und wir von der sozialdemokratischen Fraktion werden, wann immer sich die Gelegenheit bietet, so wie heute immer wieder darauf hinweisen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kurzbauer. – Bitte.

Abgeordneter Johann Kurzbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht um den Sammelbericht, und in diesem Bericht werden drei Petitionen und sechs Bürgerinitiativen behandelt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Frau Kollegin Haidlmayr, aber auch lieber Herr Kollege Wimmer! Ich denke, Sie haben jetzt nur eine Seite der Medaille gezeigt, Sie haben über die Zivildienstgesetz-Novelle 2000 gesprochen. Sie wissen aber sehr wohl, dass mittlerweile eine weitere Zivildienstgesetz-Novelle 2001 beschlossen wurde. (Abg. Haidlmayr: Noch viel schlechter geworden! – Abg. Schwemlein: Noch schlechter!) Damit schaut die Situation jetzt ganz anders aus; ich werde dann noch einmal darauf zurückkommen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich jetzt auch mit dieser Bürgerinitiative Nr. 5 beschäftigen. Es geht den Unterfertigten im Wesentlichen um drei Punkte. Erstens wird seitens der Bürgerinitiative auf die geringe monatliche Aufwandsentschädigung hingewiesen. Sie führen die Reduzierung der Aufwandsentschädigung mit einer Summe von minus 48 Prozent an, also auf einen Betrag von 3 648 S. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. )

Zum Zweiten wird auf die mögliche lange Wartezeit bis über vier Jahre verwiesen, bis es zum tatsächlichen Einsatz der Zivildiener kommt, und damit auch auf die negativen Folgen in Bezug auf ihre Lebensplanung.

Zum Dritten wird darauf verwiesen, dass für bestimmte soziale Einrichtungen, wie wir es bereits vom Vorredner gehört haben, sei es in der Altenbetreuung oder in den Spitälern, eventuell ab Juni kaum Zivildiener zur Verfügung stehen werden, beziehungsweise dass sie ihren Dienst nicht mehr oder nicht im vollen Umfang aufrechterhalten werden können. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. )

Bitte, Frau Kollegin Haidlmayr, hören Sie mir jetzt zu! Seit 1. Jänner dieses Jahres ist die neue Zivildienstgesetz-Novelle in Kraft. (Abg. Haidlmayr: Die ist noch viel schlechter!) Der Vorwurf – lassen Sie mir bitte ein bisschen Zeit, hören Sie mir zu! – der Reduzierung der monatlichen Aufwandsentschädigung für alle Zivildiener um 48 Prozent ist nicht nachvollziehbar, denn eine fixe Aufwandsentschädigung aller Zivildiener hat es bis dato nicht gegeben. Vielmehr, liebe Frau Kollegin, wurde die monatliche Pauschalvergütung mit 1. Juni 2000 von 2 358 S auf 3 648 S erhöht. (Abg. Haidlmayr: Und wie ist sie jetzt? 2 406 S im Jahr 2001!)

Des Weiteren weise ich darauf hin, dass nunmehr der Anspruch von Zivildienern auf eine angemessene Verpflegung wieder Eingang in die Rechtsordnung gefunden hat. Als Ausgleich dazu wurde die prozentuelle Bestimmung der Pauschalvergütung von derzeit 2 406 S mit jener von 2001 auf die Ausgangslage – und das ist jetzt ganz wichtig – vor dem In-Kraft-Treten der Zivildienstgesetz-Novelle 2000 zurückgeführt. (Abg. Haidlmayr: Das stimmt ja nicht!)