Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 62. Sitzung / Seite 9

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15. Punkt: Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (427 d. B.): Bundesgesetz, mit dem das Konsulargebührengesetz 1992 geändert wird (515 d. B.) 226

Annahme 226

Gemeinsame Beratung über

16. Punkt: Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Entschließungsantrag 308/A (E) der Abgeordneten Mag. Walter Posch und Genossen betreffend die Anerkennung angestammter Landrechte indigener Völker in Kanada (514 d. B.) 226

17. Punkt: Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Entschließungsantrag 113/A (E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek und Genossen betreffend Ratifikation des Internationalen Übereinkommens ILO Nr. 169 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker (517 d. B.) 226

Redner:

Inge Jäger 227

Mag. Karin Hakl 228

Mag. Ulrike Lunacek 228

Mag. Walter Posch 229

Kenntnisnahme der beiden Ausschussberichte 514 und 517 d. B. 230

Annahme der dem schriftlichen Ausschussbericht 517 d. B. beigedruckten Entschließung betreffend Internationales Übereinkommen ILO Nr. 169 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker (E 78) 230

Eingebracht wurden

Regierungsvorlagen 29

535: Auslandseinsatzgesetz 2001 – AuslEG 2001

536: Auslandseinsatzanpassungsgesetz – AuslEAG

Antrag der Abgeordneten

Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Vereinheitlichung der Bauordnung (413/A) (E)

Anfragen der Abgeordneten

Mag. Andrea Kuntzl und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend FP-Spitzelaffäre wird Justizskandal (2222/J)

Arnold Grabner und Genossen an die Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport betreffend Studie "Sport und Gesundheit – eine sozioökologische Analyse" (2223/J)

Anna Huber und Genossen an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen betreffend Importe von Schlachtnebenerzeugnissen von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen aus den Ländern Polen, Ungarn, Russland, Kroatien und aus der Tschechischen Republik (2224/J)

Dr. Elisabeth Hlavac und Genossen an den Bundesminister für Justiz betreffend die Rechtsstellung des unehelichen Kindes im Erbrecht (2225/J)


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