muss überhaupt sagen, dass ich der Meinung bin, dass man Aktiengesellschaften eigentlich nur dann bilden sollte, wenn entsprechendes Kapital vorhanden ist, und nicht in Bereichen, in denen nichts vorhanden ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich glaube, dass es völlig unakzeptabel ist, dem Aufsichtsrat diese Beteiligung einzuräumen, und wir werden daher dieser Materie auch nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
21.33
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. Die Debatte ist geschlossen.Der Wunsch eines Berichterstatters nach einem Schlusswort liegt ebenfalls nicht vor.
Wir kommen zu den Abstimmungen; diese werden über die einzelnen Ausschussanträge getrennt vorgenommen.
Zuerst stimmen wir ab über den Entwurf betreffend das Gewährleistungsrechts-Änderungsgesetz in 522 der Beilagen.
Es liegt mir zu dieser Vorlage der Wunsch nach getrennter Abstimmung vor.
Ich werde zunächst über die von dem Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und dann über die restlichen Teile der Vorlage abstimmen lassen.
Wir kommen also zur getrennten Abstimmung über Artikel I Z. 4 § 933 Abs. 1 letzter Satz, Artikel I Z. 5 § 933a Abs. 3 und Artikel II Z. 2 § 9 Abs. 1 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dies unterstützen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile dieser Vorlage samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür stimmen, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (Abg. Dr. Fekter – in Richtung SPÖ –: Doch ein gutes Gesetz! – Abg. Schieder: Teilweise!)
Damit ist die zweite Lesung beendet.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Vorlage auch in dritter Lesung zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Die Vorlage ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Wir kommen zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 522 der Beilagen als Anlage 2 beigedruckte Entschließung betreffend Auswirkungen des Gewährleistungsrechts-Änderungsgesetzes auf die Lage des Tourismus in Österreich.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 76.) (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Dagegen sind Sie auch? Unglaublich! Fundamentalopposition! Zum Schutz der Konsumenten – was habt ihr dagegen?)
Wir kommen zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 522 der Beilagen als Anlage 3 beigedruckte Entschließung betreffend Umsetzung des Regressanspruches des Letztverkäufers.