Was mich auch freut, ist, dass man eigentlich innerhalb kurzer Zeit echte Erfolge sieht. Österreich ist heute neben zwei anderen Ländern ein Staat, in dem alle höheren Schulen ans Internet angeschlossen sind. Das haben andere noch nicht – übrigens nicht einmal die Amerikaner.
Man hat gesehen, dass wir im Bereich Kapitalmarkt deutlich aufgeholt haben.
Man hat gesehen, dass unter allen 15 Mitgliedsländern Österreich innerhalb eines Jahres in der Informationstechnologie den größten Sprung gemacht hat. Das wird auch bereits in einer internationalen Statistik bewiesen. Ich habe hier die Länderbonität des "Institutional Investors", sozusagen die Rangliste der Welt: Wir haben uns innerhalb eines Jahres von Platz 16 der Welt auf Platz 9 der Welt verbessert! – Meine Damen und Herren! Darauf können wir gemeinsam stolz sein! (Ruf bei den Grünen: Durch Sozialabbau!)
In diesem Sinn war auch der Europäische Rat in Stockholm eine sehr wichtige Zwischenstation auf dem Weg, Europa zur Konjunkturlokomotive der Welt zu machen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
9.20
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich danke dem Herrn Bundeskanzler.Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Caspar Einem. – Bitte. (Abg. Großruck: Ist das eine tatsächliche Berichtigung?)
9.21
Abgeordneter Dr. Caspar Einem
(SPÖ): Verehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat, der Gipfel von Stockholm, das Frühjahrstreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, hätte ein wichtiges Ereignis in der Entwicklung der Union, für die Menschen in Europa werden können.Immerhin ging es darum – der Herr Bundeskanzler hat darauf hingewiesen –, das Europa der Union zur dynamischsten Wirtschaftsregion der Welt zu machen, mit ständigem Wachstum, mit mehr und besseren Arbeitsplätzen, mit einem gesicherten sozialen Netz, mit gleichen Chancen für Frauen und Männer auf dem Arbeitsmarkt und mit einem verbesserten sozialen Zusammenhalt.
Was ist das Ergebnis? – Das Ergebnis, das harte Ergebnis, ist die Liberalisierung der Finanzdienstleistungen und die Regulierung der Wertpapiermärkte in Europa. Das ist es! Es ist dies ein technisches Ergebnis in Richtung Binnenmarkt, aber, Hohes Haus, der europäische Binnenmarkt ist kein Ziel an sich, der europäische Binnenmarkt ist eines von mehreren Mitteln, die dazu beitragen können, ein besseres Leben für die Menschen in Europa zu sichern. Er ist ein Hilfsmittel für ein gutes Leben der Menschen, für bessere, allenfalls auch preiswertere Produkte auf dem europäischen Markt, aber er ist nicht das Ziel! Das Ziel ist, ein gutes Leben für die Menschen in Europa zu sichern. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Hohes Haus! Lassen Sie mich daher der Frage nachgehen, was in jenen Bereichen weitergegangen ist, die für die Menschen in Europa, insbesondere für die Menschen in Österreich, die weniger Interesse an technischen Fragen haben, wichtig sind. Was ist in den Alltagsbereichen der Menschen weitergegangen? Und vor allem: Was haben Sie, Herr Bundeskanzler, als Vertreter Österreichs in diesen Bereichen beigetragen?
Als ich jetzt Ihre Rede gehört habe, musste ich feststellen, dass beispielsweise das Thema des sozialen Zusammenhalts in Ihrer Rede nicht einmal mit einem Wort gestreift worden ist. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel. ) Ich denke, auch das spricht für sich. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)