Meine Damen und Herren! Ohne Zentralismus, in Zusammenarbeit mit den Ländern, in Zusammenarbeit mit den Gemeinden, aber schnell und im Interesse des Bürgers!
Wir werden große Anstrengungen machen müssen, um dieses Budget 2003 weiter durchzutragen, nachhaltig zu sichern. Ich war selbst Klubobmann in Regierungen, in denen wir auch derartige Anstrengungen gemacht haben. Kaum hatten wir ein Budget beschlossen, wurde das Lied "Happy days are here again" gesungen und kräftig wieder ausgegeben. Das kann nicht sein! Wir haben jetzt, wenn wir dieses Budget beschlossen haben, die Finanzen konsolidiert. Aber Budgetpolitik mit Herz und Hirn bedeutet Verantwortung auch für die nächsten Generationen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
10.59
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. Die Uhr ist auf 15 Minuten gestellt. – Bitte.10.59
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Mitglieder der Volksanwaltschaft! Hohes Haus! Einen Monat ist es her, Herr Finanzminister, da haben Sie uns in der Budgetrede erklärt: "I have a dream". Sie hatten einen Traum, den Sie verbunden haben mit einem Budgetdefizit, das Sie in ein Nulldefizit aufgelöst haben, verbunden mit einem Traum von einem Österreich, das anders ist als das bisherige Österreich.Herr Finanzminister! Die Wochen nach Ihrer Budgetrede, nachdem Sie Ihren Traum expliziert haben, waren ein Alptraum. Diese Wochen nach Ihrer Budgetrede waren ein Alptraum, angefüllt mit antisemitischen Reden, mit Ausgrenzung, mit strikten Anweisungen einer Partei an eine Plakatfirma, in einem Wahlkampf Ausländer neben Kriminalität zu plakatieren. Das ist aus Ihrem Traum geworden: ein Alptraum! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ein Alptraum, der sich, meine Damen und Herren, kurzfristig – Gott sei Dank – über das Wahlergebnis vom vorigen Sonntag etwas aufgelöst hat, gäbe es da nicht die neuen Träume, ausgelöst vielleicht auch durch Ihren Ex-Parteiobmann. Vielleicht hat das auch bei Ihnen etwas ausgelöst. Er spricht davon, dass in der Regierung nur mehr die Technokratie herrscht. Ich denke, da werden Sie sich wohl angesprochen gefühlt haben. Der Alptraum hätte sich auch aufgelöst, gäbe es nicht die Aussagen einer Vizekanzlerin, die davon spricht, dass das Chaos in der Bundesregierung in den letzten Monaten manchmal desaströs war. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)
Meine Damen und Herren, Herr Khol, Sie sprechen von etwas anderem. Ich spreche jetzt von den Äußerungen der Vizekanzlerin. Sie sitzt jetzt nicht hier, aber ihre Äußerungen, nämlich vom Chaos, von den desaströsen Wirkungen, von dem desaströsen Bild, das diese Bundesregierung auch in den Augen der Vizekanzlerin und in den Augen des "einfachen Parteimitgliedes" für die Österreicherinnen und Österreicher geboten hat, Herr Westenthaler, sprechen ja wohl für sich. (Beifall bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Der Herr Finanzminister hatte einen Traum, einen Traum, den er mit Martin Luther King begründet hat. Der Traum von Martin Luther King, Herr Finanzminister, das war ein anderer Traum. Das war ein Traum eines Menschen in einer Gesellschaft, die geprägt war – und nach wie vor geprägt ist – von Rassismus und Ausgrenzung. Und dieser Martin Luther King ist in die Bundeshauptstadt gefahren und hat davon gesprochen, dass er einen Scheck – vielleicht ist es das im Bild, was Sie mit Martin Luther King verbindet – von dieser Regierung, von dieser Gesellschaft einlösen will. Er wollte die Menschenrechte einlösen, er wollte gegen Ausgrenzung ankämpfen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Es stünde Ihnen und dieser Bundesregierung gut an, nicht nur von einem Nulldefizit zu reden, sondern davon, dass die Menschenrechte für alle in diesem Land gelten, egal ob Inländer oder Ausländer! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)