Und wir hätten gerne gewusst, wie es im Jahre 2004 mit den Leistungen im Familienlastenausgleichsfonds, aber nicht nur dort, aussieht, ob Sie, Herr Westenthaler, dann den Mut haben werden zu sagen: Wir haben uns geirrt, wir können diese Leistungen für die Zukunft nicht mehr geben – das würde mich interessieren. Ich vermute eher nicht. (Abg. Mag. Trattner: Sie werden es nie verstehen!)
Und noch eines, Herr Finanzminister – es mag wie ein Steckenpferd klingen: Wenn man von Budgetzahlen und davon spricht, dass diese Budgetzahlen auch etwas mit Budgetwahrheit zu tun haben sollen, dann würde ich mir in Zukunft schon erwarten, dass die Zahlen, die von Ihrem Ministerium, aber auch von anderen Ministerien kommen, etwa über die Beschäftigung von Leiharbeitern in Ministerbüros, wenigstens so abgefasst sind, dass die Aussage in einer Anfragebeantwortung mit der Aussage in einer anderen Anfragebeantwortung übereinstimmt. Was wir aber feststellen mussten, ist, dass die Zahlen, die Sie im Budget abgedruckt haben, zu jenen in den Ministerbüros beschäftigten Leiharbeitern – egal, welches Ministerium es betrifft –, nicht einmal mit den Aussagen der Minister übereinstimmen, die sie im Budgetausschuss gemacht haben, nicht übereinstimmen mit den Aussagen, die in den Anfragebeantwortungen gemacht wurden. Da stimmt keine einzige Zahl!
Meine Damen und Herren! Wenn Sie mit dem Auftrag des Gesetzgebers, die Bundesregierung zu kontrollieren, so verantwortungslos umgehen, dass Sie dem Parlament, den Abgeordneten einfach irgendwelche Hausnummern servieren, wenn Sie darüber hinaus so verantwortungslos vorgehen, dass in den Ministerbüros teilweise die Zahl der Leiharbeiter explodiert, dass zeitweise in einem Ministerbüro, wie im Sozialministerium, 15 Leiharbeiter in einem Monat beschäftigt waren, dass darüber hinaus noch andere Personen beschäftigt waren, dass diese Personen Verträge über 200 000 S hatten beziehungsweise zumindest monatliche Auszahlungen in Höhe von 200 000 S erhalten haben – das wissen Sie ja –, dass Sie darüber hinaus das Parlament nicht zu informieren bereit sind, was sollen wir dann von Ihren sonstigen großen Ankündigungen in Bezug auf Ihre ökonomischen Weisheiten mit oder ohne Nulldefizit halten? (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Plank. )
Uns interessiert, wie Sie, die Bundesregierung, wie Sie, die Regierungsparteien, mit den Menschen in diesem Land umgehen. Uns interessiert, ob es Ansagen gibt, mit denen die Leute verhetzt werden, ob es Ansagen gibt, mit denen Ausgrenzung betrieben wird, ob es Ansagen gibt, mit denen die Zukunft verspielt wird, indem nicht in Bildung und Forschung investiert wird (Abg. Dr. Ofner: Einbetonieren in Bahngleise!), ob es Ansagen gibt, mit denen dem heimlichen Marsch in die NATO das Wort geredet wird, oder ob es Ansagen gibt, die ehrlich gemeint sind und in die Zukunft weisen. (Beifall bei den Grünen.)
11.18
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. Die Uhr ist wunschgemäß auf 12 Minuten eingestellt. – Bitte.11.18
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren Volksanwälte! Hohes Haus! Herr Kollege Gusenbauer, Sie haben uns heute hier offenbar Ihre neue Leidenschaft vermittelt, nämlich das Zitieren von Jörg Haider zu Ihren Gunsten. Ich habe das mit großem Amüsement zur Kenntnis genommen (Abg. Dr. Gusenbauer: Das freut mich!) und darf Ihnen daher gleich zu Beginn einen Vorschlag machen. (Abg. Öllinger : Das ist eher zu Ihren Ungunsten!) Ich werden Ihnen nämlich später das Buch von Jörg Haider: "Die Freiheit, die ich meine" überreichen (der Redner hält das genannte Buch in die Höhe), und die Idee wäre, das heutige Zitieren fortzusetzen: Vielleicht machen Sie eine Österreich-Tour unter dem Titel "Gusenbauer liest Haider". Das wäre eine ganz gute Idee. Da können Sie vielleicht noch etwas lernen und können dann die Menschen mit diesen Zitaten entsprechend erfreuen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist ein Ladenhüter!)