Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 63. Sitzung / Seite 49

Selbstbehalten bei sämtlichen Arztbesuchen. 20-prozentiger Selbstbehalt bei jedem Arztbesuch, das steht in Ihrem Arbeitsprogramm! Mitterlehner urgiert diesbezüglich also eine "positive Prüfung". – Nochmals: Das ist der Weg in die Zwei-Klassen-Medizin! Das ist das, was Sie den Österreicherinnen und Österreichern verordnen wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! (Beifall bei der SPÖ.)

In den 30 Jahren sozialdemokratischer Regierungstätigkeit wurden nicht weniger als 720 000 Arbeitsplätze geschaffen. – Da Sie von der Koalition heute sagen, die Arbeitslosigkeit ist niedrig: Die war in Österreich immer niedrig, weil es das Hauptziel sozialdemokratischer Politik war, und zwar auch zu Zeiten, in denen es in anderen Ländern eine 10-, ja 12-prozentige Arbeitslosenrate gab, massiv Mittel in die Beschäftigungspolitik zu investieren.

Das durchzusetzen war mit der ÖVP gar nicht immer leicht – das darf ich Ihnen verraten. Es war nicht leicht, mit ihr eine arbeitnehmerorientierte Politik zu machen; aber wir haben das letztendlich geschafft. (Zwischenruf des Abg. Zweytick. ) Sie wollen allerdings Verschiedenes in diesem Bereich heute anders sehen. Sie von den Koalitionsparteien kürzen AMS-Mittel, kürzen letztendlich in jenem Bereich Mittel, wo sie für die Arbeiter und Angestellten in unserem Lande eingesetzt werden müssten. Und das ist das, was ich Ihnen vorwerfe. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie jetzt fragen, worin die Alternative liegt, meine sehr verehrten Damen und Herren. – Die Alternative ist die, dass wir die Politik der Sozialdemontage, die Politik, dass nur von den so genannten Kleinen Steuern kassiert werden, Multimillionäre hingegen ihre Gewinne in Stiftungen am Fiskus vorbei operieren, wahrlich nicht gutheißen können und da eine Änderung herbeigeführt haben wollen. Das ist die Politik, die ich kritisiere, meine Damen und Herren. Da vermisse ich jedoch Alternativen Ihrerseits! Und da werden wir Ihnen auch immer wieder den Spiegel vorhalten, wenn Sie nämlich vorgeben, für die Menschen in unserem Lande da zu sein! (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, und zwar sowohl von der so genannten christlich-sozialen Partei als auch von der ÖVP. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Ruf bei der ÖVP: Was soll das?) Es ist Fastenzeit. Halten Sie Einkehr! Gehen Sie in sich! (Ruf bei der ÖVP: Sind das die zehn Gebote Edlingers?) Seien Sie enthaltsam bei weiteren großen, aber inhaltsleeren Ankündigungen! Sparen Sie bei falschen Versprechungen! Sparen Sie bei Unwahrheiten! Sparen Sie auch mehr bei sich selbst und bei Ausgaben für Propaganda! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich frage Sie, Herr Minister Grasser: Stimmt das Gerücht, dass in dritter Lesung hier noch ein Antrag betreffend 50 Millionen Schilling zusätzlich für Propaganda in diesem Hause, überfallsartig geradezu, eingebracht werden soll? (Ruf: Diese Gerüchteküche des Edlinger ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Ich frage Sie ganz konkret, ob das der Realität entspricht!

Nochmals: Sparen Sie bei sich selbst! Sparen Sie nicht länger auf Kosten der "kleinen Leute"! Sparen Sie nicht länger auf Kosten der fleißigen und anständigen Österreicher! (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Westenthaler zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Edlinger hat hier vom Rednerpult aus eine Abgeordnete dieses Hauses eindeutig mit einem Tiervergleich belegt. – Ich verlange daher, Herrn Abgeordnetem Edlinger, da ja gerade die SPÖ-Fraktion hier immer wieder auf vergangene Zeiten bei Tiervergleichen hinweist, gerade auch deshalb einen Ordnungsruf zu erteilen. (Abg. Böhacker: Herr Abgeordneter Edlinger, Sie sollten sich dafür entschuldigen! Das war ein typisches Macho-Verhalten! Und das war auch sexistisch! – Abg. Edlinger: Sie hat immer das Gleiche gesagt! Wie ein Papagei! – Weitere Gegenrufe bei der SPÖ.)