Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 63. Sitzung / Seite 52

Ich erinnere beispielsweise nur an dieses wichtige Gesetz betreffend "KommAustria". Und was liegt vor uns? – Ein modernes, zukunftsorientiertes ORF-Gesetz und ein Privatfernseh-Gesetz. Den ORF fit für die Herausforderungen der nächsten Jahre zu machen, dabei aber privates Fernsehen zu ermöglichen, das muss die Devise sein.

Aber auch hier das Bild der Opposition: Immer wieder das Lamentieren über angebliche Versuche der Regierung, sich Macht und Einfluss im Medienbereich zu sichern. – Aber wo waren Sie denn, als es um diese unabhängige Behörde gegangen ist, Herr Abgeordneter Cap? (Abg. Dr. Khol: Dagegen war er!) – Ja, dagegen. (Abg. Dr. Mertel: Nichts als Schlagworte!)

Arbeiten Sie mit uns an dieser zukunftsorientierten Medienentwicklung – anstatt diesem Oppositionsreflex Verweigerung immer wieder nachzugeben! Wir haben schon bisher auf Ihre Mitarbeit sehr lange gewartet – ich fürchte allerdings, wir werden noch länger darauf warten müssen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap. )

Diese Regierung hat mit richtigen Reformansätzen lange Zeit aufgeschobene Reformvorhaben begonnen. Es gibt immer wieder – vielleicht manchmal auch durchaus berechtigte – Kritik, und auf berechtigte und konstruktive Kritik wird, ja muss selbstverständlich eingegangen werden, aber: Die von der Opposition so oft angestrebte Rückkehr zu alten, erstarrten Strukturen darf und wird es nicht geben! Das kann sich Österreich nicht leisten. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 12 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren von der Volksanwaltschaft! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Bundeskanzler, Sie haben darauf hingewiesen, die Debatte hier im Hause sollte sozusagen seriöser geführt werden, und Sie haben gesagt, dass es mehrere Wege gebe, was die Erreichung von bestimmten Budgetzielen betrifft, diesfalls halt das Nulldefizit. Dass es immer einnahmen- und ausgabenseitige Maßnahmen gibt, diese Erkenntnis ist nicht wirklich umwerfend. Die Frage ist dann eben, wo innerhalb der ausgabenseitigen Maßnahmen, wo innerhalb der einnahmenseitigen Maßnahmen die Schwerpunkte gesetzt werden. Dahinter verbirgt sich das wahre Gesicht der politischen Initiativen und der inhaltliche Zugang einer Regierung.

Wenn heute von beiden Seiten eingestanden wird, dass es sich bei dieser Bundesregierung um eine Wende-Regierung handelt – Sie sagen, dies und jenes ist gut, die anderen sagen, es ist schlecht –, so muss man dazu auch sagen: In manchen Bereichen ist tatsächlich eine inhaltliche Änderung eingetreten – und diese gilt es zu bewerten.

Es geht nicht so sehr darum – wie ja immer insbesondere von der ÖVP, durchaus aber auch von der FPÖ gepredigt wird –, dass da dieses magische Nulldefizit im Vordergrund steht. Das ist ein Aspekt, ist im Prinzip eine Bedingung für die Wirtschaftspolitik, die Höhe des Budgetdefizits festzulegen, aber das sollte doch nicht sozusagen zu einer Art Ersatzreligion gemacht werden. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner. )

Niemand wird etwas dagegen haben, wenn in Zeiten guter Konjunktur ordentliche und gescheite Maßnahmen zur Reduktion eines Defizits gesetzt werden, das möglicherweise insofern als zu hoch betrachtet werden kann, als wir immerhin 100 Milliarden Schilling an Zinsentilgungen pro Jahr zahlen müssen. Von uns hat es gegen eine solche Vorgangsweise zunächst einmal keinen Einspruch gegeben. Sie von den Koalitionsparteien werden sich aber dann gefallen lassen müssen, dass darüber debattiert wird, wo und wie dieses Ziel erreicht wird. Und man kann doch nicht alles niederknüppeln, nur weil Sie vorne sozusagen die große Null draufschreiben wollen. Das geht nicht! Das ist auch unseriös, Herr Bundeskanzler, und da haben Sie auch mitgespielt! (Beifall bei den Grünen.)