hoch, seitens der Wirtschaft aber relativ gering. Da muss eine Trendumkehr erfolgen, und diese hat sich diese Regierung vorgenommen, damit wir auch jene Zahlen erreichen, die die skandinavischen Länder haben. Zum Beispiel in Finnland ist es genau umgekehrt, dort ist der Anteil der öffentlichen Hand in der Forschung niedrig und jener der Wirtschaft hoch. Das ist das Ziel! (Abg. Verzetnitsch: Höhere Steuerquote!)
Das Ziel der Regierung war es auch und wird es immer bleiben, neben den Budgetkonsolidierungsmaßnahmen auch für die Zukunftsperspektive der österreichischen Bevölkerung etwas zu machen. Es hat ja keinen Sinn, wenn allein für die Zinsen der Staatsschulden pro Jahr 43 Prozent der Höhe des Kapitels Soziales ausgegeben werden müssen. Es macht auch keinen Sinn, wenn man daran hängen bleibt, dass die öffentliche Hand weiter Unternehmer sein soll. Man darf nicht daran hängen bleiben. (Abg. Verzetnitsch: Siehe Telekom!)
Herr Präsident, Telekom ist ein sehr gutes Beispiel dafür, wie Sie das Ganze verhaut haben. (Abg. Verzetnitsch: Wir?) Telekom ist das beste Beispiel dafür, wie Sie alles verhaut haben.
Wir haben Sie vor Jahren darauf aufmerksam gemacht – damals hatte die Post noch ein Eigenkapital von 120 Milliarden Schilling. Sie haben damals aus den Telefongebühren überproportional hohe Beträge zum Stopfen von Budgetlöchern abgeführt. Wir haben Sie jedes Mal darauf aufmerksam gemacht, dass dieser Weg einfach dazu führen wird, dass das Eigenkapital bei der Post negativ wird. Sie haben das völlig negiert. Sie haben die Privatisierung, den Börsegang viel zu spät gemacht. (Abg. Verzetnitsch: Wir?) – Sie waren die Verhinderer, die sozialdemokratische Fraktion war der Verhinderer. Jetzt war es höchste Zeit, das zu machen, um die Vergesslichkeiten, diese Nachlässigkeiten, die Sie damals begangen haben, auszugleichen. Hätten Sie es früher gemacht, wäre für die Post und Telekom ein höherer Betrag zu erzielen gewesen.
Aber ich wollte jetzt nicht auf Post und Telekom eingehen – das haben Sie verursacht –, sondern ich wollte eingehen auf ein Paradebeispiel dafür, was es bedeutet, wenn ein Privater ein verstaatlichtes Unternehmen übernimmt: AT&S – Androsch. Das ist das Paradebeispiel der Privatisierung.
Sie wissen selbst ganz genau, dass dort damals, als der Staat hineininterveniert hat, die Verluste höher waren als der Umsatz – und heute ist das ein Paradebetrieb mit Erträgen, die sich sehen lassen können! Deshalb werden wir von der Privatisierungsstrategie auch nicht abgehen, damit auf diese Weise auch die Staatsverschuldung abgebaut werden kann und die Zukunft nicht mehr durch Zinszahlungen belastet wird, sondern Förderungen für unsere Jugend möglich sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
12.49
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gelangt nunmehr Herr Bundesminister Mag. Grasser. – Bitte.12.49
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser:
Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Staatssekretäre! Herr Präsident des Rechnungshofes! Werte Volksanwälte! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der Bundeskanzler hat in seiner Rede betont, dass es mehrere Alternativen gegeben hat: entweder so weiter wie bisher oder grundlegend anders. Und wir haben uns angesehen, was "so weiter wie bisher" bedeutet."So weiter wie bisher" hätte, meine Damen und Herren, bedeutet, dass wir im Budget 2002 – und das ist das Budget, über das wir heute sprechen – 168 Milliarden Schilling mehr an Finanzschulden in Österreich hätten. Der sozialdemokratische Weg weitergeführt hätte bedeutet: 168 Milliarden Schilling mehr an Schulden in Österreich, 9,8 Milliarden Schilling mehr an Zinsen in Österreich. (Zwischenruf des Abg. Eder. ) Und das ist der Grund dafür, dass wir gesagt haben: Das kann nicht unser Weg sein!