derzeit gegeben", so Edlinger. "Weitere Schritte sind daher nicht erforderlich", meint Edlinger. – Ja, was wollt ihr denn? Wisst ihr denn nicht, was ihr alles schon gesagt habt?
In einem Punkt war Kollege Edlinger allerdings schon ein bisschen gesprächsbereit, und zwar in Bezug auf den Eingangssteuersatz von 2,5 Prozent. Da war er gesprächsbereit. Er sagte wörtlich: "Allerdings sollte hier aber mit Augenmaß vorgegangen werden, um Abwanderungen ins Ausland zu vermeiden. Da es keine europäische Mindestbesteuerung für Stiftungen gibt, besteht in diesem Bereich ein besonders scharfer Steuerwettbewerb".
Und dann fasst er noch zusammen, setzt noch eins drauf zur Stiftungsbesteuerung und schreibt: "Ich" – Klammer auf –, Rudolf Edlinger – Klammer zu –, "sehe im Zusammenhang mit der angesprochenen Gesamtregelung des Privatstiftungssteuerrechtes keinen ... Änderungsbedarf." – Zitatende.
Das sagt jener Edlinger, der durch die Lande zieht und erklärt, die verstärkte Stiftungsbesteuerung würde das Budget sanieren! Das ist die Doppelbödigkeit und die Doppelzüngigkeit der SPÖ! Es ist damit auch klar, was Herr Ex-Minister Edlinger schon immer war: die sozialistische Schutzmantelmadonna der Stiftungsmilliardäre.
Ich möchte gar nicht fragen, warum er diese Tätigkeit so ausgeübt hat. Aber es gäbe noch viele Beispiele, die nachweisen, dass Ex-Minister Edlinger und die Sozialdemokraten eine Steuerpolitik für die Großen gemacht haben, nach dem Motto: Die Großen können es sich richten, die Kleinen sollen blechen! – Aber da werden wir nicht dabei sein. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Eder: Die Stiftungsmilliardäre sitzen in Ihren eigenen Reihen!)
13.49
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schieder. – Bitte.13.50
Abgeordneter Peter Schieder
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren von der Volksanwaltschaft! Ich möchte in der Debatte zu den Obersten Organen übergehen und das Thema behandeln, wie die Regierung, wie die Mehrheit in diesem Haus das Parlament im Allgemeinen und die Opposition im Speziellen behandelt.Als wir vor einiger Zeit im Verfassungsausschuss eine eingehende Beratung über ein Gesetz einforderten und die Regierungsfraktionen meinten, die davor stattgefundenen Parteienverhandlungen hätten schon gezeigt, dass wir nicht an einer Debatte interessiert seien, und darum fände sie im Ausschuss gleich gar nicht statt, habe ich zum Herrn Staatssekretär gesagt: Wir sind doch bereit, hier und heute zu antworten. – Und er antwortete mir passenderweise mit einem Zitat aus "Faust. – Der Tragödie erster Teil": "Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube."
Und wenn man sich fragt, wie die Regierung vorgeht, dann ist das vielleicht – um bei den Zitaten zu bleiben, Herr Staatssekretär – jene Methode, die auch Hamlet darin sieht, nämlich dass Sie vielleicht tatsächlich hier vorgehen, wie es manche Sprichwörter oder Redensarten sagen. So scheint mir zum Beispiel "Friss, Vogel, oder stirb!" das Motto zu sein, unter dem Sie die Opposition behandeln, wenn es um Fragen der Zweidrittelmehrheit, den Vertrag von Nizza und andere Dinge geht.
Entgegen dem Grundsatz, bei Fragen, die eine Verfassungsmehrheit bedingen, zu verhandeln und sich zu bemühen, die Zweidrittelmehrheit zu bekommen, gehen Sie davon aus: Es wird der Opposition nichts anderes übrig bleiben, als zuzustimmen. Wir verhandeln nicht, wir nennen ein Verhandeln gleich im Vorhinein "Packeln" oder "Aushandeln eines politischen Preises", wir schummeln uns durch und sprechen nicht. Wir kommen nicht jenem Grundsatz nach, den eine Regierung beachten sollte: sich zu bemühen, gerade bei Verfassungsfragen, bei Fragen, die einer Zweidrittelmehrheit bedürfen, einen Konsens zu finden, einen Mittelweg zu finden und zu schauen, wie man alle einbinden könnte. Sicherheitshalber wird das Parteiengespräch mit der