öffentlichen Einrichtungen Akzente setzt und ausreichend ist. Und das Krankjammern von Seiten der SPÖ werden wir Ihnen als Spiegel vorhalten, und ich kann Ihnen nur eines sagen: Sie werden es erleben, dass trotz Nulldefizit in unserem Land die Sozialmaßnahmen wieder besser werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
14.19
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Mertel. – Bitte.14.19
Abgeordnete Dr. Ilse Mertel
(SPÖ): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es ist ein seltenes Vergnügen, nach Herrn Gaugg zu sprechen. Jetzt haben Sie sich an die Kärntner Töne bereits gewöhnt, wodurch es Ihnen leichter fallen wird, mich zu verstehen. (Abg. Gaugg: Genieren Sie sich dafür – oder was?) – Nein, ich sage nur, dass die Töne für Kärnten symptomatisch sind. Meine sind ja nicht anders, vielleicht weniger ... (Abg. Gaugg: Also dagegen verwahre ich mich schon!)Herr Gaugg hat gemeint, höhnisch hat er das natürlich gemeint: Würde ich nicht hier sitzen, würde ich zu Hause an meinem Arbeitsplatz sitzen müssen und von Herrn Haider kontrolliert werden. Wissen Sie, Herr Gaugg, ich darf noch zu 25 Prozent arbeiten. Aber gegen Ihre Arbeitsleistung und Ihre Rückkehr in die Bank für Kärnten hat sich diese Bank wirklich erfolgreich gewehrt, sie hat es verhindert, dass Sie zurückkehren. (Abg. Gaugg: Darüber freuen Sie sich, gell?) Sie können also gar keine andere Arbeitsleistung erbringen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Das sind gelernte Sozialdemokraten!)
Das Einzige, mit dem ich bei Ihnen einverstanden bin, das ist der Ausspruch: Politik für Menschen. (Abg. Dr. Khol: Keine Kärntner Solidarität, muss ich sagen!) – Was sprechen Sie, Herr Torquemada, Großinquisitor der ÖVP und FPÖ? (Abg. Dr. Khol: Keine Kärntner Solidarität!) Was meinen Sie, Großinquisitor? Darf ich weitersprechen? (Abg. Dr. Khol: Aber natürlich!) – Danke.
Politik für Menschen. – Diese Meinung teile ich. Herr Zernatto, der schon wieder entschwunden ist, hat da so verbindliche, verständnisvolle Töne anklingen lassen. Menschlich sympathisch ist er auch persönlich. Aber das Einzige, was mir von seiner Kärnten-Politik in Erinnerung blieb, heißt in Kärnten "Lei lossn!". Vornehmer heißt es Laissez-faire. (Abg. Dr. Khol: Laissez-faire – das ist schon Hunderte Jahre alt!)
Tatsache ist, dass in diesem Haus ein Budget vorgestellt wird, das gravierende generelle und strukturelle Mängel aufweist, wie negative Umverteilungseffekte, Belastung kleiner und mittlerer Einkommen, eine kümmerliche Steigerung der Reallöhne – so 0,4 Prozent – sinkende Bildungsausgaben und Einkommen und Wachstum werden weiter geschwächt.
Sie greifen in die Taschen und schröpfen Kranke, Familien, Pensionisten und Studenten. Sie verwenden immer das Schlagwort "Wende". Sie haben Recht: Sie wenden sich ab. Sie wenden sich ab von den Arbeitnehmern, Sie wenden sich ab von den Kleinen, den Kranken, den Pensionisten, den Familien, den Studenten und Studentinnen, von den Schülern, von der Bildung. Sie wenden sich ab. Das stimmt! (Beifall bei der SPÖ.)
Ein Wort zu den Obersten Organen. Die Budgetbewegungen sind da im Vergleich zum Vorjahr nicht spektakulär. Die Dotierung der Präsidentschaftskanzlei und des Verfassungsgerichtshofes bleibt annähernd gleich. Die Dotierung des Rechnungshofes fällt besser aus, deutlich höher ist sie bei der Volksanwaltschaft. Das begrüßen ich und wir von der SPÖ. Für das gegenwärtige demokratiepolitische Klima in unserem Land ist es wichtig, dass auf oberste unabhängige Prüfungsinstanzen geachtet wird, wir sind darauf angewiesen.
Wer hätte denn dieser Regierung, dieser Wenderegierung ihren Dilettantismus – es ist schwierig, dieses Wort auszusprechen (Zwischenruf der Abg. Steibl ), ja, Frau Steibl, Sie haben auch immer Schwierigkeiten –, ja dem ganzen Volk diese Politsatire zum Beispiel bei den Ambulanzgebühren besser vor Auge führen können als eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes. Nicht nachvollziehbar ist für mich der geringere Budgetansatz, die geringere Dotierung