Lassen Sie mich noch einen Satz zur Kulturwirtschaft sagen: Der Begriff heißt, Frau Abgeordnete, "Kultur", und der Begriff heißt "Wirtschaft". – Das, was hier verhandelt wird, ist Kunst und Förderung – und das ist ein Unterschied, auf den ich hier jetzt einmal bestehe. – Ich danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig. )
14.57
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Hartinger.Frau Abgeordnete, ich mache Sie nur darauf aufmerksam, dass sich die geplanten 5 Minuten bis 15.00 Uhr nicht mehr ausgehen. Sie werden sich entweder kürzer fassen müssen, oder ich muss Sie dann unterbrechen. – Bitte.
14.57
Abgeordnete Mag. Beate Hartinger
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Herr Präsident des Rechnungshofes! Verehrte Volksanwaltschaft! Auch ein Hohes Haus braucht ein Budget, zwar kein hohes, aber ein angemessenes.Der vorliegende Budgetentwurf ist im Wesentlichen eine Fortschreibung des Vorjahres durch das Präsidium des Nationalrates. Aber wie generell im Staatshaushalt sind auch bei der Budgeterstellung des Parlaments betriebswirtschaftliche Instrumente anzuwenden. Im Vergleich zu anderen Parlamenten geben wir zwar nicht viel mehr aus, es ist aber ein Gebot der Stunde, was die Verwendung der Mittel betrifft, auch hier Vorbildwirkung zu zeigen. Kostentransparenz durch ein entsprechendes Steuerungs- und Budgetierungskonzept für die Parlamentsdirektion ist ein dringendes Erfordernis. Warum eine entsprechende Nachvollziehbarkeit der einzelnen Voranschlagsposten so schwierig sein soll und nicht allen Abgeordneten zur Verfügung steht, ist mir eigentlich unerklärlich.
Meine Damen und Herren! Es muss unser gemeinsames Ziel sein, einerseits unsere Arbeit effektiv durchzuführen und dafür alle erforderlichen Instrumente wie EDV zur Verfügung zu haben, und andererseits die notwendigen Budgets dafür so gering wie möglich zu halten.
Warum aber, meine Damen und Herren, sind 145 Millionen Schilling an Rücklagen für Investitionen, für EDV, und zwar sowohl für Hardware als auch für Software, nicht verwendet worden, beziehungsweise warum wurden im Vorjahr diesen Rücklagen noch 14 Millionen Schilling zugeführt? Auf der anderen Seite wird, vor allem seitens der SPÖ, immer erklärt, die bösen Regierungsparteien streichen wieder 25 Millionen Schilling beim Budget. – Dies ist entweder Unfähigkeit oder politische Strategie. Es liegt mir ferne, Ihnen, meine Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, Unfähigkeit zu unterstellen, obwohl Sie, Frau Kollegin Mertel, davon nicht weit entfernt sind, wenn Sie nicht einmal den Unterschied zwischen einem Budget und einem Rechnungsabschluss kennen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Danke! Ich werde mich bemühen!) – Bitte.
Herr Präsident Fischer – er ist leider nicht anwesend, aber Sie werden es ihm sicher ausrichten – ist aus meiner Sicht aufgefordert, in Abstimmung mit den Präsidentenkollegen – diese Abstimmung hat es ja bei den Budgeterstellungen leider vorab nicht gegeben ... (Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Dr. Mertel. ) – Sie können sich später gerne wieder zu Wort melden, Frau Kollegin Mertel. (Abg. Dr. Mertel: Ich frage Sie etwas!) – Bitte. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist keine Fragestunde! – Abg. Dr. Mertel: Sind Sie Lehrerin?) Nein, ich bin nicht Lehrerin, aber ich war Steuerberaterin, deshalb kenne ich mich da sehr gut aus. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)
Wahrscheinlich haben Sie das Herrn Kollegen Edlinger auch nicht nahe bringen können, was der Unterschied zwischen einem Rechnungsabschluss und einem Budget ist. Deshalb haben wir jetzt so viel an Schulden aufzuarbeiten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Bitte, richten Sie auch Ihrem Präsidenten Fischer aus, dass es auch für die Budgeterstellung des Parlaments ...