Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 63. Sitzung / Seite 99

Ich meine, dass der EURATOM-Vertrag kein Vertrag für Atomenergie sein sollte – was er ja jetzt ist –, sondern dass dieser EURATOM-Vertrag geändert und zu einem Atomausstiegs -Vertrag in Europa werden muss.

Ich bin auch der Auffassung, dass wir energiesparenden Maßnahmen den Vorrang geben müssen und hierfür entsprechende Anreizsysteme schaffen sollten – ein Öko-Bonus-System zum Beispiel, bei dem jene, die sparsam mit Energie umgehen, mit einem günstigeren Preis pro Kilowattstunde belohnt werden. Und letztendlich sollten wir uns dafür einsetzen, dass es einen kompletten Umstieg auf erneuerbare Energieträger gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben mit dem ElWOG erste Schritte in diese Richtung gesetzt: die Strom-Kennzeichnung und die Drittstaaten-Regelung haben wir geschaffen. Wir wissen, dass dies ein erster Schritt ist und noch nicht der letzte. An weiteren Schritten wird gearbeitet.

Wir treten dafür ein, dass es eine österreichische Wasserkraft-Lösung gibt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Energiewirtschaft darf nicht in den Händen ausländischer Atomenergie-Produzenten liegen! Österreich soll Vorreiter für zukunftsfähige Technologien in Europa sein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind es unseren Kindern schuldig, Tschechien Einhalt zu gebieten. Dazu stehe ich, und dazu stehen die Freiheitlichen und auch die Bundesregierung. Ich erkläre mich solidarisch mit all jenen und unterstütze all jene, die auf friedlichem, demokratischem und konstruktivem – und darauf lege ich besonderen Wert: auf konstruktivem – Wege versuchen, diese Gefahr Temelin rasch abzuwenden. Ich meine aber, dass wir diesen 10. April abzuwarten und uns dann ein Bild von der Situation zu machen haben. Die Frage ist: Hält Tschechien die Vereinbarungen ein oder nicht?

Herr Bundeskanzler Schüssel! Frau Außenministerin! Herr Bundesminister Molterer! Machen Sie Tschechien bewusst, dass dies nicht der Weg in die europäische Wertegemeinschaft ist und auch nicht der Weg in eine lebenswerte Zukunft. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Wo bleibt das Herz? )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt der Herr Umweltminister. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit dieser Anfragebesprechung benützen, um neuerlich zu betonen, dass die Stärke der österreichischen Anti-Atompolitik darin liegt, dass wir eine gemeinsame Basis haben, die vor allem auch hier im Parlament durch die einheitliche Linie aller vier Parteien ganz klar zum Ausdruck kommt, eine gemeinsame Basis, die auch dadurch klar zum Ausdruck kommt, dass wir seitens der Bundesregierung intensiv die Schritte etwa mit betroffenen Landesregierungen, mit betroffenen Bundesländern abstimmen. Und ich ersuche Sie im Interesse der österreichischen Bevölkerung ganz dringend, an dieser gemeinsamen Basis, an dieser gemeinsamen Strategie festzuhalten.

Ich bin auch dafür dankbar, Frau Abgeordnete Sima, dass ich heute so deutlich von Ihnen gehört habe, dass Sie das "Melker Abkommen" als Chance bezeichnet haben. (Abg. Mag. Sima: Das habe ich immer schon gesagt!) Als das "Melker Abkommen" abgeschlossen wurde, haben wir gegenteilige Äußerungen gehört. Und ich meine, dass wir daher die gemeinsame Linie vertreten sollten, dieses "Melker Abkommen" auch tatsächlich umzusetzen, die Chance, die darin liegt, auch zu verwirklichen.

Meine Damen und Herren! Wir arbeiten intensiv und mit aller Konsequenz daran. Sie können das auch daran ermessen, dass – und ich danke auch dafür – dieses Hohe Haus – leider nicht einstimmig – die finanzielle Plattform, die finanzielle Basis dafür geschaffen hat: für Krško, für