unbedingt notwendig ist und was Rechtssicherheit schafft. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Sie argumentieren genau so, wie das Gesetz ist!)
Diese Rechtssicherheit hat damals beim Arbeitslosenversicherungsgesetz, das in zwei Tagen durchgepeitscht wurde, Frau Abgeordnete Hagenhofer als Begründung angeführt. Das alles geschieht, damit Rechtssicherheit gegeben ist, hat sie damals gesagt. – Völlig richtig, auch Klubobmann Stadler ist dem damals beigetreten, und die Rechtssicherheit ist eingetreten.
Wenn Sie aber heute der Fristsetzung Ihre Zustimmung verweigern, dann verstehe ich nicht, worauf Sie hinauswollen. (Abg. Silhavy: Es gibt keine Rechtssicherheit!) Ich verstehe das einfach nicht. Sie wollen, glaube ich, eine sinnvolle Lenkungsmaßnahme in toto verhindern, oder Sie wollen wirklich nur keine konstruktive Mitarbeit in diesem Hohen Haus ermöglichen. Sie wollen Fundamentalopposition betreiben und einfach gegen alles sein, was sinnvoll ist, ganz gleich, ob Sie es geprüft haben oder nicht.
Dass jetzt zum Beispiel auch die Kinder ausgenommen sind, ist eine sehr gute Sache und wirklich eine Verbesserung. Auch in der Administrierbarkeit haben wir viele Erleichterungen geschaffen. Was besonders wichtig ist: Nicht das Krankenhaus muss feststellen, ob jemand den Beitrag zu zahlen hat, sondern der Versicherungsträger, die Krankenkassen. All das sind wesentliche Verbesserungen.
Meine Damen und Herren! Wenn Sie nicht weiterhin Fundamentalopposition machen wollen, dann stimmen Sie diesem Fristsetzungsantrag zu! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Sie sind ja ein "Fundi", der sich der Realität verweigert!)
15.56
Präsident Dr. Heinz Fischer:
In der nun folgenden Debatte erhält zunächst Herr Abgeordneter Lackner das Wort. Seine Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.15.56
Abgeordneter Manfred Lackner
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! "Speed kills" – obwohl vom "einfachen Parteimitglied" offiziell zu Grabe getragen – lässt bei dieser heutigen Fristsetzungsdebatte grüßen. Herr Dr. Pumberger, hören Sie nun gut zu!Im sogenannten Husch-Pfusch-Verfahren – und das nicht durch Arbeitsverweigerung der Opposition oder der Sozialdemokratie – wird dieses parlamentarische Verfahren durchgeboxt. Für dieses Verfahren gibt sich die sozialdemokratische Parlamentsfraktion nicht her, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Sie wollen dieses parlamentarische Verfahren auch unter Ausschluss jeglicher Öffentlichkeit, ohne Begutachtung und ohne Beiziehung von Expertinnen und Experten im Parlament durchziehen. Für diese unsoziale, unüberlegte Maßnahme, die Ambulanz-Strafsteuer, die zum Schaden der Bevölkerung in diesem Lande im Eilzugstempo beschlossen werden soll, geben wir uns sicherlich nicht her! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )
Meine Damen und Herren! Es gibt zehn elementare Gründe für ein eindeutiges Nein der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion zu dieser unsozialen Ambulanz-Strafsteuer und zu dieser Fristsetzung, die das mangelnde beziehungsweise nicht vorhandene Demokratieverständnis dieser Koalition und Bundesregierung widerspiegelt.
Meine Damen und Herren! Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs liegt den Österreicherinnen und Österreichern noch nicht einmal vor, und schon wird diese Gesetzesmaterie in "bewährter" Husch-Pfusch-Manier durchs Parlament geschleust. Die Ambulanz-Strafgebühr-Neu wurde materiell gegenüber dem alten Gesetz maßgeblich verändert. Trotzdem gibt es keine ordentliche Ausschussarbeit und keine Beratung unter Beiziehung von Expertinnen und Experten. Es gibt auch kein Begutachtungsverfahren.
Diese Ambulanzgebühr-Neu enthält wesentliche Verschärfungen für Arbeiterinnen und Arbeiter sowie für PensionistInnen. Sie allein müssen 1 Milliarde Schilling von dieser Kranken-Strafsteuer