aufbringen. Von dieser Ambulanz-Strafgebühr-Neu werden Bauern, Selbständige und Beamte ausgenommen. (Abg. Schwarzenberger: Weil wir den Beitrag schon leisten! Wir müssen jetzt schon 20 Prozent zahlen!) Die Regierung argumentiert für die Ambulanz-Strafgebühr-Neu mit einem Lenkungseffekt, meine Damen und Herren. Der Zweck dieser Ambulanz-Strafsteuer ist jedoch ein anderer: Es ist, wie gesagt, eine Ambulanz-Strafsteuer. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Die Sündenbock-Politik wird fortgeführt. Die blau-schwarze Bundesregierung schiebt die Verantwortung in üblicher Manier an die Sozialversicherung ab. Ich frage mich: Haben Sie mit den Sozialversicherungsträgern und dem Hauptverband in dieser Angelegenheit überhaupt schon gesprochen?
Mit dieser Ambulanzgebühr-Neu wird in "bewährter" Art von dieser Regierung ein großes Bürokratie-Monster geschaffen, und das finanzielle Aushungern der Sozialversicherung wird durch diese Bundesregierung fortgesetzt. Der den Sozialversicherungen zuerkannte Kostenersatz deckt nicht einmal die Portokosten für diese Maßnahmen ab, meine Damen und Herren! Mit dieser Ambulanz-Strafsteuer-Neu wird in der bekannten Art über die Interessen von 5,5 Millionen ÖsterreicherInnen hinweggefahren.
Meine Damen und Herren! Zusammengefasst kann gesagt werden: Diese Bundesregierung verhindert eine ordentliche Begutachtung und eine Ausschussberatung unter Beiziehung von Expertinnen und Experten. Diese aufdiktierte Vorgangsweise lehnen wir auf das Entschiedenste ab! Daher werden wir dieser Fristsetzung nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)
Nun noch ein paar Worte zur FPÖ: Gesprochen und schon wieder gebrochen! – Meine Damen und Herren, so ist wohl Ihre gestrige Resolution im Bundesparteivorstand oder Bundesvorstand zu interpretieren. Ich darf sie Ihnen auszugsweise in Erinnerung bringen: Ziel der FPÖ-Regierungspolitik ist es, im Dialog mit den Bürgern, insbesondere den sozial Schwächeren und den Einkommensbeziehern, Stütze und Hilfe zu sein.
Meine Damen und Herren! Die Vorgangsweise, die Sie bei dieser Fristsetzung wählen, hat mit Dialog wenig gemeinsam. Das ist ein Diktat und ein Drüberfahren über jene Menschen, von denen Sie vorgeben, sie mit dieser Resolution schützen zu wollen. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)
16.01
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Leiner. Die Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.16.02
Abgeordneter Dr. Günther Leiner
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Lackner hat jetzt die zehn Gebote der Irreführung vorgetragen. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es ist kein Wunder, dass unter der Bevölkerung eine derartige Rechtsunsicherheit durch Ihre Handlungen zustande gekommen ist (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), durch den Blödsinn, den ihr in die Bevölkerung hinaustragt. (Widerspruch bei der SPÖ.) Es ist unverantwortlich (Abg. Dr. Kostelka: Von Ihnen!), die Armen, die Schwachen und vor allem die Kranken so zu informieren (Zwischenruf des Abg. Edlinger ), wie es einfach nicht richtig ist! (Abg. Silhavy: Unverantwortlich ist Ihre Politik, Herr Kollege Leiner!)Wir wissen ganz genau, dass diese Ambulanzgebühr kein Finanzierungselement ist, sondern ein Lenkungselement sein sollte. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es ist ja keiner von denen mehr da, die damals, schon vor zehn Jahren, mit mir über die Ambulanzgebühren verhandelt haben. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Ihr wart dafür! Herr Rieder und viele andere haben appelliert und sogar 300 S einbringen wollen. Wir sind jetzt bei 250 S und 150 S, aber nicht 300 S! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Die nächste Rednerin, Frau Dr. Povysil, ist eine bekannt ruhige Rednerin, Herr Dr. Grünewald ist das auch, und diesen Diskussionsbeitrag werden wir ebenfalls in Ruhe über die Bühne bringen. – Bitte, Herr Abgeordneter.