Abgeordneter Dr. Günther Leiner
(fortsetzend): Herr Präsident! Ich werde mich etwas ruhiger verhalten. Aber es erregt mich deshalb so, weil die Menschen hier – ich bin ja unmittelbar Beteiligter, ich weiß ganz genau, wie es ist! (Abg. Schwemlein – mit Daumen und Zeigefinger die Geste des Geldzählens vorzeigend –: Ja! – Abg. Dr. Kostelka: Finanzielle Beteiligung!) Hier geht es nicht um die Finanzen. Sie wissen ganz genau, ich habe mein Gehalt – ob ich viele Ambulante habe oder nur wenige, ist völlig Wurscht. (Abg. Leikam: Das stimmt ausnahmsweise!) Ich bin in dieser Weise nirgends eingebunden. Aber die Ambulanzgebühr einzuführen, war einfach eine Notwendigkeit, um die Patienten hinaus in die Peripherie zu bringen.In einem Punkt gebe ich Ihnen allerdings Recht: Wir müssen draußen die Infrastruktur entsprechend aufbauen. Hier möchte ich auch die sozialistischen Landesräte bitten, dabei mitzutun, statt in den Ländern Opposition zu üben und die entsprechenden Mittel nicht zur Verfügung zu stellen, die nötig sind, um die sozialen Dienste aufzubauen und um auch in Verbindung mit der Ärztekammer, mit dem Land und mit den Sozialversicherungen die entsprechenden Voraussetzungen zu bieten, damit die Patienten auch dort fachgerechte, qualitativ hochwertige Therapie und Versorgung bekommen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es ist dies eine gesellschaftspolitische Entscheidung und eine gesellschaftspolitische Erregung, die sich bei Ihnen breit macht. (Ruf bei der SPÖ: Nein, da geht es ums Kassieren! – Abg. Grabner: Der Haider sieht es anders!) Wir wissen ganz genau, dass es unbedingt notwendig ist, eine entsprechende Grundlage zu bieten, und zwar einerseits für den ländlichen Raum. Herr Edlinger hat immer wieder von der Zwei-Klassen-Medizin gesprochen. – 30 Jahre sozialistischer Gesundheitspolitik haben bereits die Zwei-Klassen-Medizin bewirkt! (Abg. Grabner: Die ÖVP ...!) Denken Sie einmal daran, dass im städtischen Raum ein Arzt für 330 Patienten da ist, im ländlichen Raum aber für 850. Es fehlt also hinten und vorne (Zwischenruf der Abg. Silhavy ), das muss man einmal so sehen. (Abg. Edlinger: Das sind Ihre Landeshauptleute!)
Nein, es sind gesetzliche Voraussetzungen, die wir jetzt bieten wollen. Wir möchten, dass die Patienten im ländlichen Raum genau die gleichen Chancen und Möglichkeiten haben wie jene, die im städtischen Bereich leben. (Abg. Mag. Wurm: Aber einen Kassenvertrag ...!) Deshalb bauen wir Gruppenpraxen auf, deshalb möchten wir Tageskliniken ermöglichen. Sie haben es verhindert, Sie haben ja das Gruppenpraxengesetz bis jetzt verhindert – auch darüber habe ich mit Ihnen schon zehn Jahre lang verhandelt. Aber nichts ist dabei herausgekommen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ja, mit Ihnen, mit der sozialistischen Fraktion. (Beifall bei der ÖVP.)
Jetzt sind wir endlich dabei, und die jetzige Regierung ist imstande, entsprechende Gleichheit statt einer Zwei-Klassen-Medizin zu ermöglichen. Ich bin fest davon überzeugt, dass das, was jetzt gemacht wird, zwar für manche Menschen nicht einzusehen ist – und manche Menschen müssen zum Glück angehalten werden (ironische Heiterkeit bei der SPÖ) –, es ist aber eine unbedingte Notwendigkeit. (Abg. Dr. Kostelka: Die Mehrheit ist das Prinzip einer Demokratie? – Abg. Mag. Wurm: Freiheit ...!) Dadurch wird eine qualitativ bessere und wesentlich humanere medizinische Versorgung vor Ort ermöglicht. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.07
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Povysil. Gleiche Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Kostelka: Eine Ärztelobby!)16.07
Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Reform heißt einmal Veränderung – kein Nachteil ohne Vorteil! (Abg. Öllinger: So einfach ist das!) Die Aufhebung dieses Behandlungsbeitrags durch den Verfassungsgerichtshof ist eine Chance zur Verbesserung. Ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre kooperative Mitarbeit bei dieser Verbesserungsmöglichkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Das ist ein Pfusch! – Ruf bei der SPÖ: Husch-Pfusch!)Sie kennen die Neuerungen. Sie wissen, dass nun die Ausnahmeregulationen adaptiert werden und dass mitversicherte Kinder jetzt ausgenommen sind. Wo ist da der "Pfusch"? Wollen Sie